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Lage der Menschen

Beiträge, die Aussagen zur aktuellen Lage von Menschen und Gruppen in unserer Gesellschaft machen.

Asylbewerberleistungsgesetz - Novellierung

Neues aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 2.12.14

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 27. November 2014: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

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Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigen müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden. Mehr dazu unter:  http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=698

Asylrecht : Interessanter Artikel

aus dem Thomé Newsletter vom 30.7. 2014

Heribert Prantl/SZ: Flüchtlinge in Deutschland - Leben unter dem Existenzminimum
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Dann möchte ich auf einen bedenkenswerten Artikel in der SZ vom 23. Juli hinweisen, in de, die geplanten Änderungen im Asylrecht treffend kritisiert werden.

http://sz.de/1.2058689