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Hartz IV Kritik - politisch gesehen

Christel's T.s Blog

27.11.14

Sollen die Jobcenter wirklich “nur” Niedriglohn erzwingen?*

Es ist unter Erwerbslosenorganisationen und Gewerkschaften kaum umstritten, daß der Zweck von Hartz IV und der gesamten Agenda 2010 ist, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Niedriglöhne gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.
Diese Zielsetzung kann der Gesetzgeber aber nicht offen einräumen, denn das politische Ziel, die Löhne zu senken, kann keine Maßnahmen gegen Individuen rechtfertigen, wie etwa die Sanktionen in Hartz IV. Zudem würde dies offen (statt verdeckt) in die Tariffreiheit eingreifen, die ermöglichen soll, daß die Interessen von ArbeitnehmerInnen von unabhängigen Gewerkschaften vertreten werden.
Durch Übergriffe auf die Tariffreiheit kann sich der Staat einen Machtbereich erschließen, von dem er eigentlich bei Gründung der Bundesrepublik ausgeschlossen werden sollte, und zwar aus hervorragenden Gründen.

Ich möchte belegen, daß es bei Hartz IV – und insbesondere durch Sanktionen – darum geht, unsere** Arbeitskraft gegen unseren Willen anzueignen.

Die vom Jobcenter “geforderte und geförderte” Arbeitsaufnahme sieht idealtypisch so aus:

1.) Eine Erwerbslose erhält einen sogenannten Vermittlungs“vorschlag”, der eine konkrete offene Arbeitsstelle bezeichnet. Die Erwerbslose ist verpflichtet, sich zu bewerben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
2.) Der Erwerbslosen ist es nicht gestattet, bei der Bewerbung oder im Vorstellungsgespräch zu erkennen zu geben, daß sie die Stelle nicht annehmen will, auch dann nicht, wenn dies den Tatsachen entspricht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
3.) Wird der Erwerbslosen daraufhin ein Arbeitsvertrag angeboten, muß sie ihn unterschreiben, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie sanktioniert.
4.) Wenn die Erwerbslose über einzelne Bedingungen im Arbeitsvertrag zu verhandeln versucht, muß sie damit rechnen, daß dies als Willensbekundung ausgelegt wird, den Vertrag nicht zu unterschreiben, und sie deswegen sanktioniert wird.
5.) Anschließend muß die Erwerbslose auch die Stelle antreten und die Arbeit verrichten, ob sie will oder nicht. Anderenfalls wird sie, im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber, sanktioniert.
6.) Kündigt eine Beschäftigte selbst, weil sie die Arbeitsstelle nicht will, wird sie sanktioniert.

Der Hinweis, daß Erwerbslose sich ja ganz “freiwillig” zwischen einer Sanktion und den geforderten Handlungen entscheiden, hat keine Grundlage. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Forderungen als “Pflichten” der Erwerbslosen.Die Sanktionen sollen deren Erfüllung sicherstellen. Eine freie Entscheidung ist im Gesetz klar nicht vorgesehen.
Würde der Gesetzgeber tatsächlich davon ausgehen, daß Erwerbslose das alles freiwillig tun, würden Sanktionen sich ja erübrigen.

Mit den Worten des Bundessozialgerichtes:

      “Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (…) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie (…) [erfülle die Forderung] aus freien Stücken (…). Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (…): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. (…) Kann mithin die Leistungsbeschränkung (…) nicht auf die Weigerung zur Abgabe der [geforderten Erklärung] (…) gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung (…) erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.”***

Wollte man diesen totalitären Umgang mit dem Willen Erwerbsloser einstellen, ließe sich die geschilderte Situation in zwei Richtungen auflösen:

Zum Einen könnte man es schlicht und einfach unterlassen, Erwerbslosen vorzuschreiben, bei wem sie sich in welcher Form zu bewerben, mit wem sie einen Arbeitsvertrag abzuschließen und zu welchen Bedingungen sie welche Arbeit auszuführen haben. Am einfachsten würde man die Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen.
Damit würde man auch gleichzeitig vielen Übergriffen des Staates gegen die Vertragsfreiheit, die Berufsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht, und weitere Grundrechte Erwerbsloser vorbeugen.****

Zum Anderen könnte man aber auch statt struktureller Gewalt in Form von Papier und Psychoterror physische Gewalt einsetzen, um Erwerbslose zur Arbeit zu zwingen, unabhängig davon, ob sie wollen oder nicht. Auch dabei wäre es dann nicht erforderlich, daß Erwerbslose einen “freien” Willen bekunden auch in Fällen, wo dieser gar nicht vorhanden ist.
So ließe sich auch einiger Verwaltungsaufwand einsparen, und das ist ja derzeit ein wichtiges Thema für die Arbeitsverwaltung.

Die Aussage, daß Hartz IV den Niedriglohnsektor fördern soll, halte ich zwar für zutreffend. Gleichzeitig stellt sie aber eine schwerwiegende Verharmlosung dar.
Hartz IV ist ein Motor, der das ganze Land auf eine totalitäre Diktatur zu schiebt.

Die Begriffe der individuellen Grund- und Menschenrechte sind hervorragend geeignet, dies zu erfassen, kein Wunder, dafür wurden sie schließlich entwickelt.

Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen und alle, die keine totalitäre Diktatur wollen, sind aufgerufen, gegen Hartz IV vorzugehen.

——–
* Ich spreche hier nicht von einzelnen Beschäftigten, die sich redlich Mühe geben, mit (dafür) völlig ungeeigneten Instrumenten Erwerbslosen tatsächlich bei der beruflichen “Integration” behilflich zu sein, sondern vom Jobcenter als Institution.
** gemeint: Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen
*** Im konkreten Fall ging es um eine Leistungsminderung im Asylbewerberleistungsgesetz, mit der eine Geflüchtete aus Mali dazu gebracht werden sollte, zu unterschreiben, daß sie “freiwillig” nach Mali ausreisen wollte. B 7 AY 7/12 R

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