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Beschluss des Jugendhilfeausschusses Marzahn-Hellersdorf 19.09.12

In Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf -

Keine Personaleinsparungen im Jugendamt!

Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf ist äußerst besorgt über die derzeitigen Planungen des Berliner Senats zur Einsparung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Berliner Bezirken. Die Gewährleistung des Kinderschutzes ist in unserem Bezirk aufgrund dieser Planungen nicht mehr gewährleistet, die präventiv wirkende Kinder- und Jugendhilfe soll als Einsparpotential geopfert werden.

In Marzahn-Hellersdorf leben knapp 67.000 Kinder und Jugendliche, viele davon in einkommensschwachen- oder von Sozialleistungen abhängigen Familien. Gerade für diese ist die Unterstützung durch Einrichtungen und Angebote des Jugendamtes und freier Träger der Jugendhilfe besonders wichtig. Die sich verschlechternde soziale Situation wird auch an steigenden Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung deutlich.

Die geplanten Personaleinsparungen werden den Druck auf die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen weiter erhöhen. Schon jetzt ist eine MitarbeiterIn im Bereich des Kinderschutzes für 85 bis 100 Familien zuständig, 35 dürften es auch fachlicher Sicht höchsten sein. Eine angemessene Betreuung ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

Müssen Jugendfreizeiteinrichtungen nunmehr vorübergehend geschlossen werden, um den Kinderschutz abzusichern, verschärft dies durch den Wegfall präventiver Angebote die Situation zusätzlich. Kinder- und Jugendarbeit ist Beziehungsarbeit. Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen, auch temporär, verhindern kontinuierliche Kinder- und Jugendarbeit. Dadurch ist zu erwarten dass, zukünftige Kinderschutzfälle im Bezirk nicht durch Prävention verhindert und deshalb weiter zunehmen werden.

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Berliner Regierungskoalition auf, die geplanten Personaleinsparungen nicht umzusetzen. Es muss eine am Bedarf orientierte Personalplanung gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet werden. Freie Stellen im Kinderschutz müssen umgehend mit qualifiziertem Personal neu besetzt und befristete Arbeitsverträge unbefristet verlängert werden können. Hierfür darf die offene, präventive Kinder- und Jugendarbeit nicht gefährdet werden. Beide Bereiche ergänzen sich und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir, VertreterInnen der demokratischen Parteien und die Kolleg_innen der bezirklichen Jugendhilfe in Marzahn-Hellersdorf, fordern den Senat und die Regierungskoalition auf, eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der Berliner Jugendämter zu sichern. Kinder, Jugendliche und ihre Familien dürfen nicht die Leittragenden der Haushaltspolitik des Senats werden.

Dieser Beschluss wird veröffentlicht und dem Senat, den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, den Jugendhilfeausschüssen der Bezirke sowie den Mitgliedern des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf zugesandt.

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