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Kleine Anfrage - keine Antworten

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 08. Februar 2013
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2013)    
Antwort:

Keine Antworten und nun? Der Senat meint keine Informationen über die Auswirkungen der Umsetzung der Personalzielzahlen auf die bezirklichen Jugendämter zu haben und auch keine Verantwortung für die Zustände und Entwicklungen zu tragen.

...Die gemäß Verfassung von Berlin vorgegebenen Ver-antwortlichkeiten sind im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) und AG KJHG zwischen den Bezirksverwaltungen und der Hauptverwaltung verbindlich geregelt.

Danach sind die Bezirke verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben und Aufgabenstellungen sicherzustellen. Hier-zu gehört auch die fachgerechte Ausstattung der Jugendämter (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 AG KJHG: „Das Jugendamt ist mit den Personal- und Sachmitteln auszustatten, die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und nach diesem Gesetz erforderlich sind"...

 

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