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Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe´

Redaktion : Mechthild Seithe (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)


Hier werden Beiträge gesammelt, die sich mit der aktuellen Lage der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen (Wirklichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, fachliche Ansätze, Umsteuerungsvorhaben der Regierung)

Kosten für Hilfe zur Erziehung zu hoch?

Sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung zu hoch??


Die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe  sind lt. Statistischem Bundesamt von 1992 (ca. 15 Milliarden) auf ca. 30,5 Milliarden (2011) angestiegen. 23 % dieser Kosten fallen auf die Hilfen zur Erziehung.

Wieso wird dennoch immer wieder behauptet, dass der Staat bei den Hilfen zur Erziehung unzulässig spart?

An dieser Stelle herrscht unter den PolitikerInnen und Fachleuten Uneinigkeit:´
So formuliert z.B. Norbert Struck (2012), dass man nicht davon reden könne, dass bei den Hilfen zur Erziehung gespart worden wäre. Seithe setzt sich in einem Beitrag mit dieser Argumentation auseinander.

Gerade auch in den neusten Ansätzen der Politik, die unter dem Motto "Entwicklung und Steuerung der Hiflen zur Erziehung" "segeln" , hat die Kosteneindämmung Priorität. Das ist hinter der fachlichen Verbrämung der Argumentation unschwer zu erkennen (vgl. die Stellungnahme  zum Punkt 5.1 des Protokolls der Jugendministerkonferenz (1.6. 12 Hannover) und zum Punkt 5.6 des Beschlussprotokolls der AGJF (Dresden, 29./30. Mai 2012)„Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ in diesem Blog). 

Am 6.6. 2013 findet nun in Fulda die nächste Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Hier wird die Politik die zukünftige Entwicklung für die Kinder- und Jugendhilfe festlegen. 

Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit ruft anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz in Fulda zur seiner 5. Mahnwache in diesem Kontext ein. (Video von der ersten Mahnwache in Berlin am 2011)  

Eine ausgezeichnete Übersicht über die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfepolitik und eine genau Analyse der derzeitigen Bemühungen der Politik ist im  Vortrag von Prof. Dr. Wiesner nachzuvollziehen, den er am 11.4.2013 an der Hochschule Magdeburg/Stendal im Kontext des dortigen Fachtages gehalten hat. 


Mehr zum Thema:

Die realen Kosten

Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Kosten für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen belief sich im Jahre 1992 noch auf „nur“ 14,3 Milliarden, 2001 auf 17 Milliarden, im Jahr 2002 auf 19,2 Milliarden, im Jahr 2005 auf 18,8 Milliarden und im Jahr 2007 schließlich auf 20,9 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2009 a. a. O.).

Wie sich an den oben angeführten Zahlen zeigt, haben alle Sparbemühungen die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe letztlich nicht stoppen, sie bestenfalls nur eindämmen können. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 13. September 2005 verstärkte der Gesetzgeber seine Kosten dämpfenden Maßnahmen noch einmal und erwartete von den dort eingeführten neuen Regelungen, die vor allem eine Eindämmung der Selbstbeschaffung von Hilfen zur Erziehung  und eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Heimkosten beinhaltete, eine Einsparung von 214 Millionen Euro (vgl. Messmer 2007, S. 179). Die großen Bemühungen um eine Kostensenkung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zeigten um 2005 herum schließlich dann auch erste nachweisbare Erfolge: Während die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% stiegen, waren die Kosten leicht rückläufig (1,1%) (vgl. Messmer 2007, S. 180). Dennoch konnte aber bis heute der Trend der ständig anwachsenden Kosten im Kinder- und Jugendhilfebereich nicht aufgehalten werden.

Es geht hier also durchaus um beachtliche Summen. Und es ist sicher völlig legitim über die Ursachen dieser hohen Kosten und über Möglichkeiten, sie zu reduzieren, nachzudenken.

  

Warum aber steigen die Kosten für Hilfen für Erziehung immer weiter an?

Antworten aus neoliberaler Sicht

Im Kontext der Ökonomisierung aber gibt es nur eine Erklärung für die Kostensteigerung und damit auch nur ein Mittel, sie in den Griff zu bekommen: Ohne die oben angeführten möglichen Hintergründe für die Kostensteigerung zur Kenntnis zu nehmen, hält man an der Vorstellung fest, die steigenden Kosten seien die Folge unsinniger, überflüssiger und völlig ineffizienter Angebote der Sozialen Arbeit. Deshalb, so schlussfolgert man, sei diese grundsätzlich infrage zu stellen und auf ein angemessenes Maß zu recht zu stutzen. Die Mittelkürzungen in der Sozialen Arbeit waren von Anbeginn mit der Argumentation gekoppelt, dass Soziale Arbeit dringend alte Zöpfe abschneiden, sich erneuern, verjüngen, verbessern müsse. An dieser Stelle meldete sich die seit langem und trotz der inzwischen vollzogenen lebensweltorientierten Neugestaltung immer noch aufrechterhaltene Kritik an der Sozialen Arbeit, diese könne gar nicht nachweisen, dass ihre Bemühungen überhaupt etwas brächten. Sie wurde als willkommene Legitimierung der Kürzungen genutzt. Besonders die Sozialleistungen in öffentlicher Trägerschaft standen in dem Verdacht, unproduktiv und zum Teil sogar unsinnig zu sein. Man rückte schon zu Beginn der 90er Jahre deshalb dem öffentlichen Dienst und im besonderen Maße seinen sozialen Einrichtungen und Angeboten zu Leibe, indem man einfach den Geldhahn kleiner drehte. Man wollte dadurch eine veränderte Situation schaffen, mit der die Praxis nun umgehen und für die sie selber die bestmögliche Lösung würde suchen müssen. Es wurde damals bereits hoffnungsvoll behauptet und erwartet, dass Sozialarbeitende aus einengenden Rahmenbedingungen gute, vielleicht sogar bessere Ergebnisse herausholen könnten, wenn sie denn nur dazu gezwungen würden – nach dem Motto: „Not macht erfinderisch, also seht zu, ihr schafft das schon!“ Es war wenig später im Rahmen von Neuer Steuerung und Sozialmanagement nur ein kleiner Schritt von der Argumentation notwendiger Einsparungen aus Geldknappheit zur Verbrämung der Kürzungen im sozialen Bereich als die geeigneten Mittel, Soziale Arbeit so  zu mehr Rationalität, Effektivität und Modernität zu zwingen. 

Antworten aus sozialwissenschaftlicher Sicht

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht liegt der Fall anders. Zum Ersten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Problemlagen der Menschen in der gegenwärtigen Zeit nicht weniger werden, sondern ständig zunehmen, und das auch da, wo die demographische Entwicklung manchen voreilig zu der Erwartung kommen lässt, dass die Probleme der Jugendhilfe im gleichen Maße abnehmen, wenn die Anzahl der Kinder und Jugendlichen sinkt. So wird etwa argumentiert, die Jugendarbeit im Osten Deutschlands könne angesichts der Tatsache, dass immer weniger Jugendliche hier wohnen – wegen des Geburtenrückganges und wegen der Umsiedlung vieler junger Leute in den Westen – reduziert werden. Tatsächlich nimmt die Zahl der Jugendlichen und Kinder, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Lebens haben und in problematischen Lebenssituationen aufwachsen müssen, gerade im Osten zu: Wer da bleibt, hat z.B. besonders wenig Ressourcen und braucht erst Recht Unterstützung.

Der Grund für die die weitere Steigerung der Kosten trotz aller Sparbemühungen ist vor allem in den real steigenden Fallzahlen und zunehmenden Problemlagen der Menschen zu sehen (vgl. Messmer 2007, S. 177). Die Tatsache, dass trotz gesunkener Ausgaben die Fallzahlen 2005 gestiegen sind, spricht dafür, dass die Probleme der Menschen weiter eskalieren. Die gesellschaftlichen Probleme, allein z.B. die Zunahme psychosozialer Problemlagen, bei denen die Soziale Arbeit als Profession dringend gefragt wäre, sprechen für diese Annahme

Übersehen wurde auch, dass z.B. mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz gerade eben erst ein „Dienstleistungsgesetz“ geschaffen worden war, das den Anspruch hatte, mehr zu leisten, als eine Kinder- und Jugendhilfe-Feuerwehr zu sein, das vielmehr Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen wollte und präventiv ausgerichtet war. Es sind im Rahmen dieser Gesetzgebung außerdem umfangreiche, nicht beeinflussbare Ausgaben in den Pflichtbereichen der Sozialen Arbeit entstanden.

Wenn nun in solche einer Situation und trotz steigender Fallzahlen die Kosten für die Soziale Arbeit vorübergehend sinken konnten, muss angenommen werden, dass dies nur durch eine faktische Verkürzung und durch weniger Intensität der Hilfen erreicht werden konnte.

 

Parabel vom Mann mit der Milch

Ein  Mann  sollte für 20 Kinder sorgen und gab ihnen täglich je einen Liter Milch.

Als es 24 Kinder wurden, um die er sich sorgen musste, füllte er die 20 Liter ein wenig mit Wasser auf und brauchte so noch immer nur 20 Liter Milch. 
Als es 30 Kinder waren und die Kinder anfingen, vor Hunger zu weinen, kaufte er murrend 22 Liter Milch, füllt den Rest aber weiter mit Wasser auf. Aber die Kinder wurden nicht satt.
Als es schließlich 40 Kinder waren, kaufte er noch mehr Milch, nämlich jetzt ganze 28 Liter und war sehr stolz auf sich: Die 40 Kinder bekamen also  immer noch  jedes 1 Liter zu trinken. Da ließ er sich nicht lumpen!
Aber die Hälfte davon aber war nur Wasser und ganz langsam verhungerten die Kinder.
Aber der Mann schüttelte verwundert den Kopf und zuckte mit den Schultern.

Er hatte doch alles getan! Er hatte schließlich immer mehr Geld für diese Kinder ausgegeben. Wie konnten diese undankbaren Kinder trotzdem sterben?

 

Welche Kosten sind zudem hausgemacht?

Hinzu kommen laut Messmer auch noch so genannte „Opportunitätskosten“, die entstehen, wenn die Versuche, die Kosten zu dämpfen, zu suboptimalen Entscheidungsvorgängen geführt haben, die selber wieder Kosten verursachen, die hätten vermieden werden können (Messmer 2007). Das bedeutet, dass der Versuch, eine Kostendämpfung mit allen Mitteln durchzusetzen, möglicherweise selber unnötige Kosten erzeugt. So führt zum Beispiel jeder verspätete Einsatz von Maßnahmen und Hilfen zu einer Eskalation und Verhärtung der Problematik, was wiederum mehr Kosten bei ihrer späteren Behebung bedeuten wird. Auch das Ausbleiben primär präventiver Unterstützung der Lebenslagen von Menschen gehört hierher.

Die Folgekosten sind in solchen Fällen in der Regel höher. Leider entstehen sie erst in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode, sodass sich viele Politiker unbeeindruckt zeigen

 

Tatsächlich steigt der Bedarf an Hilfen zur Erziehung ständig an!

Es ist bekannt, wie stark gegenwärtig psychosoziale Problemlagen bei Menschen aller Altersstufen zunehmen. Der Versuch, trotzde an den Hilfen immer mehr zu sparen, wird diese Situation verschärfen. Eine Gesellschaft, die sich massenhaft Probleme leistet und diese, wie oben gezeigt wurde, auch selber zum großen Teil verursacht, muss auch bereit sein, für ihre Lösung oder Milderung entsprechend zu zahlen. Aber hierfür gibt es seit Anfang der 90er Jahre nur noch eine sehr eingeschränkte Bereitschaft. 

Ein hochinteressanter Artikel zur Frage, ob und warum die Bedarfe nach Hilfen zur Erziehung ansteigen.

Otto/Ziegler: Impulse in eine falsche Richtung – Ein Essay zur neuen „Neuen Steuerung“ der Kinder- und Jugendhilfe

 

Warum wird von der Politik trotzdem an einer Deckelung der Kosten festgehalten?

Die herrschende Politik macht einfach oben den Deckel zu: Mehr will sie nicht ausgeben.
Diese Deckelung ist willkürlich und missachtet die aktuellen gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungen und damit das Wohl ihrer Jugend.

Grund sind natürlich die angeblich leeren Kassen. 
An die gegenwärtige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums will sie nicht rühren. Alles wird dafür getan, dass die Wirtschaft hohe Gewinne macht. Uns wird eingeredet, dass das die Voraussetzung sei für unser eigenes Wohlergehen. 

Der tatsächliche Grund für diese Deckelung und die erklärte Kostensenkungs-Absicht aller Steuerungsmaßnahmen in den Hilfen zur Erziehung ist, dass die herrschende Politik für Kinder und Jugendliche, insbesondere für solche, die nicht gerade versprechen, Leistungsträger dieser Gesellschaft zu werden, einfach nicht mehr Geld ausgeben will.

Eine der reichsten Nationen der Welt erklärt sich als arm. Sie verteilt ihre Reichtümer anders. Sie erlaubt sich durchaus weiterhin noch manchen Luxus – man sehe sich die Kosten für Bundeswehreinsätze an internationalen Kriegsschauplätzen, teure Kulturtempel, Steuergeschenke an Unternehmen, Rettungsmilliarden für Banken oder für manches Prestigeprojekt an – erklärt aber stattdessen die Unterstützung für die benachteiligten Teile ihrer Bevölkerung als schlicht zu teuer, als etwas, was sie sich eben nicht mehr leisten könne. 

Und das bedeutet: 
Professionelle Soziale Arbeit, wie sie seit etwa den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen ihrer Professionalisierung und im Kontext der lebensweltorientierten Sozialen Arbeit möglich war, erscheint mit einem Mal als Luxus, den sich keiner mehr leisten kann. Soziale Arbeit wird damit als etwas angesehen, das man getrost auch „verdünnen“ kann, ohne seine Wirkung zu verringern.

 

Wie könnte man die Kosten wirklich senken?

Zum Einen würde es viel sinnvoller sein, über andere und wirklich wirksame Formen der Kostendämpfung in der Sozialen Arbeit nachzudenken:

  • über den Ausbau wirklich primär präventiver Angebote, die Probleme erst gar nicht entstehen lassen,
  • über das Bemühen, die wirklich passenden Hilfen zu finden, damit sie nicht am Problem und an den betreffenden Menschen vorbei gehen und vor allem 
  • über die Notwendigkeit, Sozialer Arbeit die Ressourcen und Arbeitsbedingungen einzuräumen, die sie braucht, um mit ihren kommunikativen Mitteln ihre Wirkung auch tatsächlich entfalten zu können und so bei den Menschen nachhaltige Veränderungen und Selbsthilfeprozesse in Gang zu setzen.
  • Aber zu allererst wäre es erforderlich, über die Faktoren in unserer Gesellschaft nachzudenken, die die oben aufgelisteten Problemlagen mit verursachen und dann gezielt und nachhaltig an diesen gesellschaftlichen Ursachen zu arbeiten. Hier ist gar nicht in erster Linie Soziale Arbeit gefragt. Die kann an gesellschaftlichen, strukturellen Problemen wie Armut, Ungleichheit, Soziale Benachteiligung oder Arbeitslosigkeit nämlich ursächlich nichts ändern. Sie kann nur lindern, Menschen helfen, mit ihrem Schicksal besser klar zu kommen. Bestenfalls könnte sie auch noch die gesellschaftlichen Missstände anprangern und ihre Klientel zum Widerstand befähigen.

 

Eine politische Lösung und Verbesserung der verschiedenen gesellschaftlichen Problemlagen würde Soziale Arbeit zunehmend entlasten. 

Was wird aus der Kinder- und Jugendhilfe?

Aushöhlungsgefahr des KJHG ?! –

 

Bericht und Stellungnahme des Unabhängigen Forums für kritische Soziale Arbeit:

Wie kam es zur Initiative der A-Länder und welches ist der jetzige Stand der Maßnahmen gegen diesen Angriff auf die Kinder-und Jugendhilfe

 

Dieser Bericht soll einen Überblick über die Ereignisse und inhaltlichen Streitpunkte der Auseinandersetzung um eine anstehende „Reform“ der Kinder- und Jugendhilfe geben.

 

Am Ende des Berichts findet ihr noch einmal gesammelt eine Liste mit Texten, Fachartikeln, Stellungnahmen etc.

 


Hintergrund und Vorfeld der Entwicklung

 

Die Kinder- und Jugendhilfe hat sich seit Jahren zu einem Sparinstrument für Politiker auf kommunaler und Länderebene entwickelt. Eine Zäsur bedeutete bereits 2003 die sog. „Operation Sichere Zukunft“ des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Koch, der gleich mal quasi über Nacht ein Drittel des Sozialetats einbehielt. Einen treffenden Kommentar aus dieser Zeit ist nachzulesen unter: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/hessen2.pdf  .
Dieser Weg wurde über Jahre fortgesetzt. Es galt die Soziale Arbeit und mit ihr die Kinder- und Jugendhilfe als zu teuer und zugleich uneffektiv zu diskreditieren. Unter der erdrückenden Finanzlast der Kommunen infolge der weltweiten Liberalisierung der Finanzmärkte, der waghalsigen Casinospiele der Börsen und Banken und der darauf folgenden rücksichtslosen Plünderung öffentlicher Kassen zur Sanierung dieses maroden Finanzsystems wurde die Struktur der öffentlichen Systeme in Deutschland, in Europa und weltweit schwer beschädigt. Darunter und unter dem Paradigma der Ökonomisierung litt und leidet noch immer auch die Soziale Arbeit in unserem Land. Menschen, die einen Anspruch auf würdevolle Hilfe und Unterstützung haben, werden nur unzureichend versorgt. Die Fachkräfte in diesem Arbeitsbereich werden nicht selten von den Arbeitgebern materiell und psychisch ausgebeutet. Billig, willig, gut … so könnte das Motto lauten, das seit Jahren über der Sozialen Arbeit schwebt. Da ist es kein Wunder, wenn sich innerhalb der Jugendhilfe z.T. Vorgehensweisen breit gemacht haben, die fachlich nicht zu halten sind, die aber unter den gegebenen Bedingungen das Überleben eines Trägers oder auch die Sicherung des Arbeitsplatzes oder die Erhaltung der eigenen psychischen Gesundheit.

 

Eine unheilige Allianz besteht nun immer mehr in dem Zusammentreffen des Spardiktates der öffentlichen Haushalte mit dem augenfälligen Interesse des Staates, seine Bürger unter Generalverdacht zu stellen und entsprechende, teils perfide Kontroll- und Zwangsmechanismen zu entwickeln. Im Bereich des SGB II und XII erleben wir diese Entwicklung seit Jahren in erschreckender Weise.

 

Seit geraumer Zeit jedoch zeigen sich ähnliche Entwicklungen auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit dem dazugehörigen SGB VIII (KJHG). Auch hier übertreffen sich gehen Sparkommissare und Sozialtechnokraten gegenseitig in ihrem Bemühen, Qualitätsstandards in den Leistungen für Kinder und Familien zu senken, diese als fachlich sinnvoll zu verkaufen und zugleich einen direkteren Zugriff auf die Familien zu bekommen. Als Vehikel dafür werden die Medial überzogenen Diskussionen über zunehmende elterliche Inkompetenzen und der damit einhergehenden Diskussion um die Notwendigkeit eines erhöhten Kinderschutzes genutzt. Hinzu kommt eine allgemeine Diskreditierung der Kinder- und Jugendhilfe als zu ineffektiv genutzt.

 


Aufbruch der kritischen Kräfte der Jugendhilfe und der Profession Soziale Arbeit

 

Nach einer langen Phase eines – fast paralysiert anmutenden – Schweigens von Seiten der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, haben sich im Verlauf der vergangenen zwei Jahre vorsichtig erste Tendenzen einer offenen Gegenposition zu diesen ökonomisierten Bedingungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgetan.

 


Das „Schwarzbuch Soziale Arbeit“ von Mechthild Seithe, in 2010 erschienen, der engagierte „Hochwasser-Kinderschutz-Brief " des gerade verstorbenen Kollegen Wörsdörfer-Kaiser, die alarmierenden Stimmen auf der Tagung „20 Jahre KJHG – ein Grund zum Feiern?“, die der >Landesverband in Sachsen durchführte (www.), der Kinder- und Jugendhilfekongress des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit (DBSH) im Mai 2011 in Stendal, eine Reihe weiterer kritischer Tagungen, z.B. in Bielefeld (Gilde Soziale Arbeit e.V.) sowie die Arbeitstagung des Forums Kritische Sozialarbeit im Juni in Berlin setzen sich immer wieder laut vernehmbar mit den fatalen Folgen dieses Paradigmenwechsels für die Gesellschaft allgemein und die Kinder- und Jugendhilfe im Speziellen auseinander. Die sog. „Stendaler Thesen“ und die Resolution der Forumtagung (www.einmischen.com ) setzen eine klare Markierung dessen, wie wir eine Subjekt orientierte Kinder- und Jugendhilfe verstehen, im Gegensatz zum neoliberalen Verständnis der sog. „Neuen Steuerung“ in der Jugendhilfe, die den Menschen wie ein Objekt steuern und in eine passive Rolle drängen will.
(vgl. hier z.B.

 

  • Kessl, F. (2005): Soziale Arbeit als aktivierungspädagogischer Transformationsriemen. In: Dahme, H.J./Wohlfahrt, N. (Hrsg.): Aktivierende Sozialarbeit. Theorie – Handlungsfelder – Praxis. Hohengehren , S. 30ff

  • Galuske, M: Flexibel Sozialpädagogik 2008 oder

  • Galuske, M. (2008): Fürsorgliche Aktivierung – Anmerkungen zu Gegenwart und Zukunft Sozialer Arbeit im aktivierenden Staat. In: Bütow, B./Chassé, K.-A./Hirt, R. (Hrsg.): Soziale Arbeit nach dem Sozialpädagogischen Jahrhundert. Positionsbestimmungen Sozialer Arbeit im Post-Wohlfahrtsstaat. Opladen 2008, S. 9ff  

  • Wohlfahrt, N./Buestrich (2008): Die Ökonomisierung der Sozialen Arbeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12-12/2008)
  • M. Seithe, Schwarzbuch Soziale Arbeit, 2010.

 


Initiative der A-Länder zur
Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen
– Änderung des Kinder-und Jugendhilferechtes“

 

  •  Die Überlegungen zur „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen – Änderung des Kinder-und Jugendhilferechtes“, wie es später im Protokoll der gemeinsamen Koordinierungssitzung von SPD-StaatssekretärInnen und Jan Pörksen (Staatsrat der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales und Integration , BASFI) vom 13. Mai des Jahres 2011 heißt, nahmen schon im Jahr 2010 ihren Anfang:

  • Im Vorfeld der Sitzung fanden bereits drei Workshops von Vertretern der Sozial- und Finanzressorts Berlin, Hamburg und Bremen statt (29.04., 25.08 und 12.11.2010). Des Weiteren tagte am 23. und 24.02.2011 eine gemeinsame Sitzung von Vertretern der Stadtstaaten mit Vertretern des Finanz- und des Sozialausschusses des Deutschen Städtetages.

 

  • Auf der oben genannten Koordinierungssitzung am 13. Mai 2001 einigte man sich auf folgendes Konzept:

 

"Durch eine Änderung der Rechtsgrundlage im SGB VIII soll erreicht werden, eine kommunalpolitische Handlungsfähigkeit für die Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen zurück zu gewinnen. […] Ein Lösungsweg könnte darin bestehen, den Rechtsanspruch [auf Erziehungshilfe] vorrangig durch eine Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers zu erbringen, der dadurch verpflichtet wäre, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Hilfe und Unterstützung bei Erziehungsproblemen mit dem Ziel des Ausgleichs sozialer Benachteiligung vorzuhalten.

 

Diese Gewährleistungsverpflichtung sollte zugleich auch mit dem Hinwirken auf der Anbindung von Angeboten an Regelinstitutionen als zentrale Zielvorgabe und rechtliches Vorrangprinzip mit einer Pflichtversorgung verbunden werden.“ (A-Länder-Papier)

 

Kommentar:
Auf Basis stetig steigender Kosten in den Hilfen zur Erziehung (HZE) wird in dem Papier das System der freien Träger scharf kritisiert und sowohl die vorrangige fachliche Ausrichtung der HZE (Einzelfallarbeit) als auch deren Wirksamkeit infrage gestellt. Anstelle teurer Einzelfallhilfen soll zukünftig eine Ausrichtung der HZE an (vermeintlich kostengünstigeren) sozialraumorientierten Konzepten mit mehr Zentralität und Kontrolle durch öffentliche Jugendhilfeträger angestrebt werden. Da sozialraumorientierte Alternativen jedoch „als freiwillige Leistungen finanzpolitisch nachrangig gegenüber den gesetzlichen Leistungen der Hilfen zur Erziehung rangieren“2, können sie, so heißt es, in vielen Kommunen nicht adäquat ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird über eine Neugestaltung der Rechtsgrundlage des SGB VIII nachgedacht (vgl. Russau, http://www.anerkennung-sozial.de/

 

  • Auf dem Jugendhilfetag im Juni 2011 wurden Argumente und Pläne zur „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen – Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechtes“ (Motto: „eine bessere Kinder- und Jugendhilfe ist die preiswertere“) durch den Staatsrat Pörksen (Hamburg) der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

  • In einer anschließend gegründeten Arbeitsgruppe, die am 01.07.2011 tagte, einigte man sich, das Thema (Titel: „Steuerung der Hilfen zur Erziehung“) unter der Federführung von Hamburg in die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (am 29. und 30. September 2011 in Mainz) einzubringen, um gemeinsam eine Vorlage für die Jugend- und Familienministerkonferenz 2012 vorzubereiten.

 

  • Gleichzeitig wurde in Abstimmung mit Gremien des Deutschen Städtetages und unter Vorsitz von Jan Pörksen eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Steuerung der Sozialleistungen“ eingerichtet, die am 04.11.2011 in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin zu einem gemeinsamen Workshop zusammentreffen sollte, um sich über Möglichkeiten der Steuerungskonzepte in der Jugend- und Familienhilfe auszutauschen.

 

  • Erst als im Sommer dieses Jahres in der Fachöffentlichkeit das (eigentlich als intern gedachte) Protokoll der gemeinsamen Koordinierungssitzung (A-Länder-Papier) von SPD-StaatssekretärInnen und Jan Pörksen (s.o.), das inzwischen sogenannte „ A-Länder-Papier,“ öffentlich im Internet bekannt wurde, wurde die kritische Fachöffentlichkeit alarmiert:
    Die hier festgehaltenen Überlegungen machten unmissverständlich deutlich, dass die politische Ebene die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe als wirtschaftlich und fachlich ineffizient betrachtet. Des Weiteren wurde auch bekannt, welche Änderungsabsichten auf der Agenda der Staatssekretäre standen, u.a. wurde der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung infrage gestellt. Man dachte hier also, so mussten viele SozialpädagogInnen feststellen, offen über eine Novellierung des KJHG in diesem Kernbereich nach.
    Einzelfallhilfen sollten regelhaft durch sozialräumliche Angebote mit damit zusammenhängenden Gruppenangeboten für Kinder und Jugendliche verdrängt und überflüssig gemacht werden. Stationäre Maßnahmen sollten weitgehend durch ambulanter Maßnahmen im Sozialraum oder teilprofessioneller Pflegeangebote ersetzt werden.

  • Die erklärten Absichten sollten, so die Initiatoren um Staatsrat Pörksen in Hamburg, im Verbund mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund in einem engen Zeitfenster im Rahmen von Workshops und gemeinsamen Foren ausgearbeitet und umgesetzt werden. Diese Planungsgruppe ließ die Fachöffentlichkeit lange in Unkenntnis und zeigte auch weiterhin keinerlei Absichten, die Fachkompetenz der Kinder- und Jugendhilfe mit einzubinden.
    Ein erster Schritt in Richtung Öffentlichkeit wurde durch die kleine Anfrage der Abgeordneten Blömeke (GAL) an den Hamburger Senat vom 16. August 2011 vorgenommen. In der Antwort des Senats heißt es in Bezug auf das Sitzungsprotokoll vom Mai: „Eine Abschaffung oder Minderung des Rechtsanspruchs ist nicht Gegenstand des Diskussionspapiers und auch nicht Absicht.“

  • Am 24.8. 2011 veröffentlichte die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ein Papier mit dem Titel „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“.

    Zitat: „Besteht Hilfebedarf bei den Sorgeberechtigten, ist dieser grundsätzlich und vorrangig durch Verweisung in sozialräumliche Hilfsangebote oder Angebote der Familienförderung und der Elternbildung zu erbringen. Förmliche Hilfen zur Erziehung werden danach nur genehmigt, wenn im Einzelfall absehbar ist, dass sozialräumliche Hilfen keinen Erfolg versprechen oder bereits gescheitert sind. Die Hilfen sollen grundsätzlich nicht als Einzelmaßnahmen innerhalb der Familienwohnung stattfinden“

 

        Die Grundzüge des Papiers sind inzwischen (November 2011) weitgehend auf dem          Wege, Praxis zu werden.

 

  • Eine nicht zu vernachlässigende Rolle in der Auseinandersetzung spielten die Medien.
    So goss etwa der Berliner Tagesspiegel Öl ins Feuer um die Diskussion der Familienhilfe durch eine Artikel-Serie vom 22. und 23. August (hier, hier  und hier),  in der die gegenwärtigen kostenintensiven Strukturen der „Familienhilfe-Industrie“ scharf angegangen und Zweifel an den Konzepten und der Rechtschaffenheit (Stichwort: „Korruption“) der freien Träger in den HZE genährt wurden (vgl. Russau, http://www.anerkennung-sozial.de).
    So engagierte sich der Reporter Jan Menzel am 18. 10 2011 im Inforadio des Berliner Rundfunks  dafür, möglichst bald mehr ASD-MitarbeiterInnen einzustellen, um die freien Träger besser kontrollieren zu können. Die Botschaften der interviewten SozialpädagogInnen, aus denen sehr wohl die wirkliche Problematik in der Erziehungshilfe ersichtlich war, verschwand unter dem Abnicken der Mainstremmeinung, dass diese Hilfen wirkungslos und generell zu teuer wären. (vgl. herzu die Stellungnahme des Unabhängigen Forums für kritische Soziale Arbeit.)


Reaktion der fachlichen Öffentlichkeit

 

Seit Veröffentlichung der Vorstellungen, Pläne, Absichten fand auf verschiedenen fachlichen Ebenen ein Diskurs über die dort vertretenen Thesen und Forderungen statt.

 

  • In ihrer Stellungnahme äußert sich die Stellzungnahme der LAG Erziehungsberatung Hamburg kritisch zum Vorgehen des Senats und rügt insbesondere dessen Verzicht auf eine fachlich und wissenschaftlich begründete Argumentationslinie rügt. Dadurch, so heißt es, liegt der Verdacht nahe, „dass nicht die qualitative Verbesserung des Jugendhilfesystems, sondern die Kostenreduktion der eigentliche Motor der Umstrukturierung ist.“

 

  • Der Vorstand der GEW-Saarland mahnt in einem Artikel der gewerkschaftlichen „Zeitschrift für Erziehung und Wissenschaft im Saarland“ vom Oktober 2011 daher mehr „Transparenz und Fachdiskussionen“ an und plädiert für eine wissenschaftliche Auswertung bereits vorhandener Alternativmodelle in den HZE.

 

  • Das Heft 10/11 der neuenpraxis, in dem sich WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen sehr unterschiedlich zu von Pörksen angestoßenen Planungen positionieren.

 

  • In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Berlin e. V. (AGFW) vom 25. August 2011 wird der Vorstoß der Sozialbehörde zwar begrüßt, der AGFW gibt aber zu bedenken, dass die gestiegenen Kosten und Fallzahlen nicht dem System freier Hilfen an sich zuzuschreiben sind, sondern „mit der höheren Aufmerksamkeit beim Kinderschutz und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Familien“ zu tun haben (vgl. Russau).

 


Einen Aufschrei in der Praxis, bei Trägern oder auch bei MitarbeiterInnen gab es zunächst jedoch nicht. Erst die Veröffentlichung des internen (dann als A-Länderpapier bekannt gewordenen) Schreibens vom 15.5.2011 führte in der Fachöffentlichkeit an vielen Stellen zu Erstaunen und zu Empörung.

 

Blog-Beiträge im Blog einmischen.com des Unabhängigen Forums, im Blog Zukunftswerkstaat Soziale Arbeit (www.zukunftswerkstatt.sozialearbeit.de) , auf der Internetseite anerkennung-social.de von Julia  Russau, im Blog  von Stefan Klein, die Beiträge von Klaus Wörsdorfer in seinem Internetprotal „Hochwasser-Kinderschutz", z.B. die Antwort auf die Reaktion des Forums auf seinen kritischen Artikel zur Thematik, u.v. mehr rüttelten die kritische Fachwelt auf.

 

Es folgten verschiedene Stellungnahmen zum A-Länder-Papier, u.a. vom Verein "Wirkungsvolle Jugendhilfe e.V" in Hamburg, von dem Architekten des Kinder- und Jugendhilfegesetztes Reinhard Wiesner und durch den fachbekannten Kommentator des KJHG Johannes Münder, um nur einige zu nennen.

 

 

 

Verzicht der Politik auf die Änderung des individuellen Rechtsanspruches?

 

Auf diesen spürbaren Gegenwind hin wurde von Seiten der Politiker immer weiter und immer betonter versichert, dass der Rechtsanspruch nicht angetastet werden soll. Laut Münder (Kommentar) wäre eine Änderung des individuellen Rechtsanspruches gar nicht durchzusetzen.

 

Die Beteuerung von Seiten der PolitikerInnen, dass der Rechtsanspruch auf individuelle Hilfe gar nicht angetastet werden soll, wird immer wieder und z.B. auch im Fachartikel von Dr. Hammer wiederholt. Herr Hammer, der von der Bundesregierung mit der Begleitung und Betreuung der A-Länderinitiative beauftragte Sachbearbeiter schreibt in seinem Artikel (np 5/2011 ): „Der Rechtsanspruch auf eine geeignete Hilfe zur Erziehung wird im Regelfall am wirkungsvollsten – und mit der stärkeren Beachtung der Menschenwürde – durch entsprechende Angebote der Infrastruktur erfüllt.“

 

Dieser Artikel spielt in der Auseinandersetzung eine wichtige Rolle, argumentiert er doch bewusst aus scheinbar fachlicher und nicht ökonomischer Perspektive. Hammer spricht sich dafür ausspricht, die nicht wirksamen, zu teuren und angeblich individualisierenden Hilfen zur Erziehung durch verstärkte sozialräumliche Angebote überflüssig zu machen. Eine face-to-face-Arbeit hält er für überflüssig.

 

Kommentar:
Der Artikel könnte wegen seiner bewusst fachlich aufgezogenen Argumentation wie ein Trojanisches Pferd wirken. Eine Auseinanderstellung von Seithe mit Hammer findet sich demnächst hier.

Es steht jetzt zu befürchten, dass man versuchen wird, das Sparziel der preiswerterenJugendhilfe auf Kosten der Erziehungshilfe durch Umstrukturierungen und Uminterpretationen des Rechtsanspruches durchsetzen wird.

 

Wir alle wissen, dass dieser Rechtsanspruch ohne hin nicht zu denen gehört, die Klienten mit stolzer Brust für sich in Anspruch nehmen. Das ursprünglich als Dienstleistungsgesetz gedachte KJHG, das darum bemüht war, die Hilfen zur Erziehung aus ihrer negativen Konnotation hinaus zu führen hin zu einer Unterstützungsleistung, die KlientInnen selbstbewusst einfordern und derer sie sich nicht schämen müssen, ist ohne hin nie Realität gewesen. Es wird nicht schwer sein, potentielle KlientInnen davon zu überzeugen, dass diese Unterstützung nicht mehr oder nicht in dem Masse wie vorher existiert. Ein Widerstand von Seiten der InhaberInnen dieses Rechtsanspruches ist nicht zu befürchten.

 

Ob es gelingen wird, Widerstand von Seiten der Profession und der Fachwelt aus zu formieren, muss sich zeigen.

 


Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe

 

1. Mahnwache und mehr

 

Immerhin mehrten sich die Stimmen, die laut und deutlich zum Protest gegen die Vorhaben und Planungen der Regierung aufriefen.

 

Aus Anlass des ersten sog. Fachworkshops der Staatssekretäre mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 4.11.2011 in der Ländervertretung Hamburgs in Berlin versammelten sich rund 150 FachvertreterInnen aus Berlin, Hamburg, Leipzig und Göttingen zu dieser Veranstaltung, um eine Mahnwache abzuhalten. Während dieser Mahnwache zeigte sich Herr Staatssekretär Pörksen den Teilnehmenden am Eingang der Landesvertretung. Auf unser Verlangen, das wir bereits in einem 1. Schreiben an Staatsrat Pörksen geäußert hatten, eine Fachdelegation unmittelbar an diesem Workshop teilhaben zu lassen, ging Herr Pörksen nicht ein. Er verkündete, dass die – wie er sagte angebliche - Forderung der A-Staatssekretäre nach weitgehender Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung vom Tisch sei. Was er nicht erwähnte, war, dass es rechtlich von vorneherein keine Chance für eine entsprechende Gesetzesnovellierung gegeben hätte. Herr Pörksen kündigte an, dass das Gremium die Hilfen zur Erziehung nicht abschaffen sondern verbessern wird.
Es geht ihm, wie aus Stellungnahmen und Verlautbarungen ersichtlich wird, darum, den individuellen Rechtsanspruch durch eine sog. Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Trägers u.a. durch verstärkte Schaffung sozialräumlicher Angebote auszuhöhlen und letztlich zu ersetzen.

 

Inzwischen hat sich nun ein „Bündnis für Kinder- und Jugendhilfe“ gebildet, in dem sich verschiedene Fachverbände, das Unabhängige Forum kritische Soziale Arbeit, Gewerkschaften, Menschen aus Forschung und Lehre, sowie aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeschlossen haben, die sich gegen diese A-Länderinitiative zur Wehr setzen wollen und für eine qualitativ nachhaltige, subjektorientierte und ökonomisch sinnvolle Kinder- und Jugendhilfe einsetzen.

 

Dieses „Bündnis für Kinder- und Jugendhilfe“ fordert im 1. Brief an Herrn Pörksen,

 

  • die weitere kontinuierliche Beteiligung von professionellen VertreterInnen der Sozialen Arbeit (über die Träger hinaus, die bisher aber keinerlei Probleme zu sehen scheinen) und

  • eine Jugendhilfe, die nicht durch Sparabsichten, sondern fachlich gesteuert wird.

 


Herr  Pörksen hat mündlich und in seinem Antwortschreiben auf den Brief des Bündnisses hin versprochen, in Berlin ein Fachgespräch mit VertreterInnen zu führen.
Auf dieses Angebot will das Bündnis eingehen, es allerdings nur als einen ersten Schritt verstehen. Wir fordern, dass unsere Fachstimme bei der weiteren Planung und Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe gehört und kontinuierlich – und auf Augenhöhe - am Prozess beteiligt wird. Unterhalb dieser Markierung wird ein Dialog von unserer Seite nicht möglich sein. Wir werden zukünftig deutlich und nachdrücklich unsere Fachlichkeit in die Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe einbringen.


2. Gründung:

 

Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit

 

Am 13.1. 2012 traf sich das Bündnis zum ersten Mal.

 

Kurzbericht:

Am vergangenen Freitag hat sich in Berlin das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe offiziell gegründet.
Es versteht sich als Bündnis für eine menschenwürdige Kinder- und Jugendhilfe.

Damit stellt es sich an die Seite aller derer, die sich auch heute und unter den gegebenen neoliberalen Bedingungen bemühen, Soziale Arbeit so zu gestalten, dass sie die Würde der Menschen stärkt, statt sie zu verletzen und die Kinder- und Jugenhilfe begreift als eine Kraft, die Menschen dabei hilft, ihr Leben selbstbestimmt leben zu können.

 

Das Bündnis distanziert sich von allen Bemühungen, die Kinder- und Jugendhilfe zu einer kontrollierenden, Menschen schlicht steuernden und unter allen Umständen billigen Sozialinvestiton umzukrempeln.

 

Es sagt all denen den Kampf an, die solche Entwicklungen forcieren und - getarnt als fachlich sinnvolle Erneuerung - verkaufen möchten.

 

Dem Bündnis gehören Einzelpersonen aus Wissenschaft und Praxis, VertreterInnen von Initiativen und kritischen Gruppen aus Berlin, Hamburg und Bremen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Würtemberg, das Unabhängige Forum für kritische Soziale Arbeit (UFo), der Berufsverband DBSH sowie sowie die Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb an.
Als Sprecher des Bündnisses wurde der Kollege Matthias Heintz (DBSH) gewählt. Er wird vertreten von Frau Prof. Dr. Mechthild Seithe (UFo).

 

Das Bündnis vertritt eine breite Fachöffentlichkeit all derjenigen, die sich mit den angeblich zwangsläufigen Entwicklungen neoliberaler und neokonservativer Politik in unserer Profession nicht abzufinden bereit sind.

 

Das Bündnis hat beschlossen, am 29. Mai 2012 (3 Tage vor der Jugendministerkonferenz in Hannover) in Berlin eine Großveranstaltung durchzuführen. Mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion, begleitet von verschiedenen Aktionen werden wir die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam machen, aufklären und den politschen Vertretern einen Stein in den Weg legen. Zur Teilnahme an dieser großen, hoffentlich kreativen und unübersehbaren Protestaktion ruft das Bündnis schon heute alle PraktikerInnen, Studierende und WissenschaftlerInnen der Sozialen Arbeit auf.

 

2. Bündnistreffen:

 

3.2. in Berlin, bei ver.di zu Gast, 11.30  Uhr. Bericht s. Bündnis

 

 

 

3. Bündnistreffen:

 

2.3. in Berlin , bei der GEW zu Gast

 


4. Bündnistreffen:

 

29.5. in Berlin, beim dbb zu Gast

 

 

 

 

 

Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

 

Dass es nicht um die Abschaffung des Rechtsanspruches geht, wurde uns nun oft genug versichert. Das wäre ja auch gar nicht so einfach.

Wir haben lange davon gesprochen, dass es mit den Plänen zur "Weiterentwicklung und Steuerung der KInder- und Jugendhilfe"  um Versuche der Aushöhlung und Demontage der Kinder-- und Jugendhilfe geht. Das halten wir auch heute für richtig.

Aber wichtig ist uns:

Es wird in nächster Zeit und weiterhin in den nächsten Jahren um die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe gehen und wir setzen uns für eine Zukunft ein, die mit Professionalität und mit Parteilichkeit einher geht.
Und das ist jetzt das zentrale Thema in dieser Angelegenheit:

Wie wird die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe aussehen?

Wir wollen sie mitgestalten und wir wollen verhindern, dass Sparkommissare und Sozialtechnokraten diese Zukunft bestimmen.

 


Textesammlung

 

Wer sich über Argumente und Gegenargumente und Stellungnahmen informieren will, kann sich folgende Texte herunterladen oder folgende Links verfolgen.

 

 

 

Texte aus der Politk-Ecke

 

Das „geheime“ A-Länder Papier

 

Artikel von Pörksen

 

Artikel von Dr. Hammer, LJA Hamburg

 

BASFI (Hamburger Behörde) Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung und Steuerung

 

 

 

Blogbeiträge


Blog-Beiträge im Blog einmischen.com des Unabhängigen Forums

 

Blog Zukunftswerkstaat Soziale Arbeit (www.zukunftswerkstatt.sozialearbeit.de)

 

Blog  blogsocial.de  von Stefan Klein

 

Blogfolge von Julia Russau „Aufruhr in der Familienhilfe: Soll der Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe abgeschafft werden?“ in ihrem Blog www.anerkennung-sozial.de

 

Klaus Wörsdorfer (gestorb.  2011)  hat in seinem wöchentlichen Info-Rundbrief  mit dem Namen "Hochwasser - Kinderschutz in der Öffentlichkeit" in der Ausgabe 25/2011  auf die Reaktion der Redaktion des FORUM für Kinder und Jugendarbeit zu seinem Beitrag : „Der Angriff auf das KJHG ist in vollem Gange“ Mit deutlichen Worten  geantwortet (Der Infobrief wurde in der Zeit vom 10.11.2006 bis 6.11.2011 herausgegeben.).

 

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Stellungnahmen:

Stellungnahme der LAG Erziehungsberatung Hamburg

Stellungnahme der Hamburger Initiative “wirkungsvolle Jugendhilfe“

Stellungnahme ver.di

Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände

Stellungnahme Prof. Dr. Wiesner

Stellungnahme Prof. Dr. Münder 5/2011


Flugblatt Mahnwache 4.11.

Pressemitteilung Mahnwache 4.11.

Information von ver.di

Flugblatt der 2. Mahnwache

Prof. Dr. Wiesner hat am 31.1. im Familienausschuss der Stadt Hamburg zur Sache folgende Stellungnahme abgegeben:
2. Wiesner- Stellungnahme


Zusätzliche Informationen