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Kosten für Hilfe zur Erziehung zu hoch?

Sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung zu hoch??


Die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe  sind lt. Statistischem Bundesamt von 1992 (ca. 15 Milliarden) auf ca. 30,5 Milliarden (2011) angestiegen. 23 % dieser Kosten fallen auf die Hilfen zur Erziehung.

Wieso wird dennoch immer wieder behauptet, dass der Staat bei den Hilfen zur Erziehung unzulässig spart?

An dieser Stelle herrscht unter den PolitikerInnen und Fachleuten Uneinigkeit:´
So formuliert z.B. Norbert Struck (2012), dass man nicht davon reden könne, dass bei den Hilfen zur Erziehung gespart worden wäre. Seithe setzt sich in einem Beitrag mit dieser Argumentation auseinander.

Gerade auch in den neusten Ansätzen der Politik, die unter dem Motto "Entwicklung und Steuerung der Hiflen zur Erziehung" "segeln" , hat die Kosteneindämmung Priorität. Das ist hinter der fachlichen Verbrämung der Argumentation unschwer zu erkennen (vgl. die Stellungnahme  zum Punkt 5.1 des Protokolls der Jugendministerkonferenz (1.6. 12 Hannover) und zum Punkt 5.6 des Beschlussprotokolls der AGJF (Dresden, 29./30. Mai 2012)„Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ in diesem Blog). 

Am 6.6. 2013 findet nun in Fulda die nächste Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Hier wird die Politik die zukünftige Entwicklung für die Kinder- und Jugendhilfe festlegen. 

Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit ruft anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz in Fulda zur seiner 5. Mahnwache in diesem Kontext ein. (Video von der ersten Mahnwache in Berlin am 2011)  

Eine ausgezeichnete Übersicht über die Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfepolitik und eine genau Analyse der derzeitigen Bemühungen der Politik ist im  Vortrag von Prof. Dr. Wiesner nachzuvollziehen, den er am 11.4.2013 an der Hochschule Magdeburg/Stendal im Kontext des dortigen Fachtages gehalten hat. 


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Die realen Kosten

Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Kosten für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen belief sich im Jahre 1992 noch auf „nur“ 14,3 Milliarden, 2001 auf 17 Milliarden, im Jahr 2002 auf 19,2 Milliarden, im Jahr 2005 auf 18,8 Milliarden und im Jahr 2007 schließlich auf 20,9 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt 2009 a. a. O.).

Wie sich an den oben angeführten Zahlen zeigt, haben alle Sparbemühungen die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe letztlich nicht stoppen, sie bestenfalls nur eindämmen können. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 13. September 2005 verstärkte der Gesetzgeber seine Kosten dämpfenden Maßnahmen noch einmal und erwartete von den dort eingeführten neuen Regelungen, die vor allem eine Eindämmung der Selbstbeschaffung von Hilfen zur Erziehung  und eine stärkere Beteiligung der Eltern an den Heimkosten beinhaltete, eine Einsparung von 214 Millionen Euro (vgl. Messmer 2007, S. 179). Die großen Bemühungen um eine Kostensenkung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zeigten um 2005 herum schließlich dann auch erste nachweisbare Erfolge: Während die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% stiegen, waren die Kosten leicht rückläufig (1,1%) (vgl. Messmer 2007, S. 180). Dennoch konnte aber bis heute der Trend der ständig anwachsenden Kosten im Kinder- und Jugendhilfebereich nicht aufgehalten werden.

Es geht hier also durchaus um beachtliche Summen. Und es ist sicher völlig legitim über die Ursachen dieser hohen Kosten und über Möglichkeiten, sie zu reduzieren, nachzudenken.

  

Warum aber steigen die Kosten für Hilfen für Erziehung immer weiter an?

Antworten aus neoliberaler Sicht

Im Kontext der Ökonomisierung aber gibt es nur eine Erklärung für die Kostensteigerung und damit auch nur ein Mittel, sie in den Griff zu bekommen: Ohne die oben angeführten möglichen Hintergründe für die Kostensteigerung zur Kenntnis zu nehmen, hält man an der Vorstellung fest, die steigenden Kosten seien die Folge unsinniger, überflüssiger und völlig ineffizienter Angebote der Sozialen Arbeit. Deshalb, so schlussfolgert man, sei diese grundsätzlich infrage zu stellen und auf ein angemessenes Maß zu recht zu stutzen. Die Mittelkürzungen in der Sozialen Arbeit waren von Anbeginn mit der Argumentation gekoppelt, dass Soziale Arbeit dringend alte Zöpfe abschneiden, sich erneuern, verjüngen, verbessern müsse. An dieser Stelle meldete sich die seit langem und trotz der inzwischen vollzogenen lebensweltorientierten Neugestaltung immer noch aufrechterhaltene Kritik an der Sozialen Arbeit, diese könne gar nicht nachweisen, dass ihre Bemühungen überhaupt etwas brächten. Sie wurde als willkommene Legitimierung der Kürzungen genutzt. Besonders die Sozialleistungen in öffentlicher Trägerschaft standen in dem Verdacht, unproduktiv und zum Teil sogar unsinnig zu sein. Man rückte schon zu Beginn der 90er Jahre deshalb dem öffentlichen Dienst und im besonderen Maße seinen sozialen Einrichtungen und Angeboten zu Leibe, indem man einfach den Geldhahn kleiner drehte. Man wollte dadurch eine veränderte Situation schaffen, mit der die Praxis nun umgehen und für die sie selber die bestmögliche Lösung würde suchen müssen. Es wurde damals bereits hoffnungsvoll behauptet und erwartet, dass Sozialarbeitende aus einengenden Rahmenbedingungen gute, vielleicht sogar bessere Ergebnisse herausholen könnten, wenn sie denn nur dazu gezwungen würden – nach dem Motto: „Not macht erfinderisch, also seht zu, ihr schafft das schon!“ Es war wenig später im Rahmen von Neuer Steuerung und Sozialmanagement nur ein kleiner Schritt von der Argumentation notwendiger Einsparungen aus Geldknappheit zur Verbrämung der Kürzungen im sozialen Bereich als die geeigneten Mittel, Soziale Arbeit so  zu mehr Rationalität, Effektivität und Modernität zu zwingen. 

Antworten aus sozialwissenschaftlicher Sicht

Aus sozialwissenschaftlicher Sicht liegt der Fall anders. Zum Ersten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Problemlagen der Menschen in der gegenwärtigen Zeit nicht weniger werden, sondern ständig zunehmen, und das auch da, wo die demographische Entwicklung manchen voreilig zu der Erwartung kommen lässt, dass die Probleme der Jugendhilfe im gleichen Maße abnehmen, wenn die Anzahl der Kinder und Jugendlichen sinkt. So wird etwa argumentiert, die Jugendarbeit im Osten Deutschlands könne angesichts der Tatsache, dass immer weniger Jugendliche hier wohnen – wegen des Geburtenrückganges und wegen der Umsiedlung vieler junger Leute in den Westen – reduziert werden. Tatsächlich nimmt die Zahl der Jugendlichen und Kinder, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Lebens haben und in problematischen Lebenssituationen aufwachsen müssen, gerade im Osten zu: Wer da bleibt, hat z.B. besonders wenig Ressourcen und braucht erst Recht Unterstützung.

Der Grund für die die weitere Steigerung der Kosten trotz aller Sparbemühungen ist vor allem in den real steigenden Fallzahlen und zunehmenden Problemlagen der Menschen zu sehen (vgl. Messmer 2007, S. 177). Die Tatsache, dass trotz gesunkener Ausgaben die Fallzahlen 2005 gestiegen sind, spricht dafür, dass die Probleme der Menschen weiter eskalieren. Die gesellschaftlichen Probleme, allein z.B. die Zunahme psychosozialer Problemlagen, bei denen die Soziale Arbeit als Profession dringend gefragt wäre, sprechen für diese Annahme

Übersehen wurde auch, dass z.B. mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz gerade eben erst ein „Dienstleistungsgesetz“ geschaffen worden war, das den Anspruch hatte, mehr zu leisten, als eine Kinder- und Jugendhilfe-Feuerwehr zu sein, das vielmehr Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen wollte und präventiv ausgerichtet war. Es sind im Rahmen dieser Gesetzgebung außerdem umfangreiche, nicht beeinflussbare Ausgaben in den Pflichtbereichen der Sozialen Arbeit entstanden.

Wenn nun in solche einer Situation und trotz steigender Fallzahlen die Kosten für die Soziale Arbeit vorübergehend sinken konnten, muss angenommen werden, dass dies nur durch eine faktische Verkürzung und durch weniger Intensität der Hilfen erreicht werden konnte.

 

Parabel vom Mann mit der Milch

Ein  Mann  sollte für 20 Kinder sorgen und gab ihnen täglich je einen Liter Milch.

Als es 24 Kinder wurden, um die er sich sorgen musste, füllte er die 20 Liter ein wenig mit Wasser auf und brauchte so noch immer nur 20 Liter Milch. 
Als es 30 Kinder waren und die Kinder anfingen, vor Hunger zu weinen, kaufte er murrend 22 Liter Milch, füllt den Rest aber weiter mit Wasser auf. Aber die Kinder wurden nicht satt.
Als es schließlich 40 Kinder waren, kaufte er noch mehr Milch, nämlich jetzt ganze 28 Liter und war sehr stolz auf sich: Die 40 Kinder bekamen also  immer noch  jedes 1 Liter zu trinken. Da ließ er sich nicht lumpen!
Aber die Hälfte davon aber war nur Wasser und ganz langsam verhungerten die Kinder.
Aber der Mann schüttelte verwundert den Kopf und zuckte mit den Schultern.

Er hatte doch alles getan! Er hatte schließlich immer mehr Geld für diese Kinder ausgegeben. Wie konnten diese undankbaren Kinder trotzdem sterben?

 

Welche Kosten sind zudem hausgemacht?

Hinzu kommen laut Messmer auch noch so genannte „Opportunitätskosten“, die entstehen, wenn die Versuche, die Kosten zu dämpfen, zu suboptimalen Entscheidungsvorgängen geführt haben, die selber wieder Kosten verursachen, die hätten vermieden werden können (Messmer 2007). Das bedeutet, dass der Versuch, eine Kostendämpfung mit allen Mitteln durchzusetzen, möglicherweise selber unnötige Kosten erzeugt. So führt zum Beispiel jeder verspätete Einsatz von Maßnahmen und Hilfen zu einer Eskalation und Verhärtung der Problematik, was wiederum mehr Kosten bei ihrer späteren Behebung bedeuten wird. Auch das Ausbleiben primär präventiver Unterstützung der Lebenslagen von Menschen gehört hierher.

Die Folgekosten sind in solchen Fällen in der Regel höher. Leider entstehen sie erst in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode, sodass sich viele Politiker unbeeindruckt zeigen

 

Tatsächlich steigt der Bedarf an Hilfen zur Erziehung ständig an!

Es ist bekannt, wie stark gegenwärtig psychosoziale Problemlagen bei Menschen aller Altersstufen zunehmen. Der Versuch, trotzde an den Hilfen immer mehr zu sparen, wird diese Situation verschärfen. Eine Gesellschaft, die sich massenhaft Probleme leistet und diese, wie oben gezeigt wurde, auch selber zum großen Teil verursacht, muss auch bereit sein, für ihre Lösung oder Milderung entsprechend zu zahlen. Aber hierfür gibt es seit Anfang der 90er Jahre nur noch eine sehr eingeschränkte Bereitschaft. 

Ein hochinteressanter Artikel zur Frage, ob und warum die Bedarfe nach Hilfen zur Erziehung ansteigen.

Otto/Ziegler: Impulse in eine falsche Richtung – Ein Essay zur neuen „Neuen Steuerung“ der Kinder- und Jugendhilfe

 

Warum wird von der Politik trotzdem an einer Deckelung der Kosten festgehalten?

Die herrschende Politik macht einfach oben den Deckel zu: Mehr will sie nicht ausgeben.
Diese Deckelung ist willkürlich und missachtet die aktuellen gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungen und damit das Wohl ihrer Jugend.

Grund sind natürlich die angeblich leeren Kassen. 
An die gegenwärtige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums will sie nicht rühren. Alles wird dafür getan, dass die Wirtschaft hohe Gewinne macht. Uns wird eingeredet, dass das die Voraussetzung sei für unser eigenes Wohlergehen. 

Der tatsächliche Grund für diese Deckelung und die erklärte Kostensenkungs-Absicht aller Steuerungsmaßnahmen in den Hilfen zur Erziehung ist, dass die herrschende Politik für Kinder und Jugendliche, insbesondere für solche, die nicht gerade versprechen, Leistungsträger dieser Gesellschaft zu werden, einfach nicht mehr Geld ausgeben will.

Eine der reichsten Nationen der Welt erklärt sich als arm. Sie verteilt ihre Reichtümer anders. Sie erlaubt sich durchaus weiterhin noch manchen Luxus – man sehe sich die Kosten für Bundeswehreinsätze an internationalen Kriegsschauplätzen, teure Kulturtempel, Steuergeschenke an Unternehmen, Rettungsmilliarden für Banken oder für manches Prestigeprojekt an – erklärt aber stattdessen die Unterstützung für die benachteiligten Teile ihrer Bevölkerung als schlicht zu teuer, als etwas, was sie sich eben nicht mehr leisten könne. 

Und das bedeutet: 
Professionelle Soziale Arbeit, wie sie seit etwa den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen ihrer Professionalisierung und im Kontext der lebensweltorientierten Sozialen Arbeit möglich war, erscheint mit einem Mal als Luxus, den sich keiner mehr leisten kann. Soziale Arbeit wird damit als etwas angesehen, das man getrost auch „verdünnen“ kann, ohne seine Wirkung zu verringern.

 

Wie könnte man die Kosten wirklich senken?

Zum Einen würde es viel sinnvoller sein, über andere und wirklich wirksame Formen der Kostendämpfung in der Sozialen Arbeit nachzudenken:

  • über den Ausbau wirklich primär präventiver Angebote, die Probleme erst gar nicht entstehen lassen,
  • über das Bemühen, die wirklich passenden Hilfen zu finden, damit sie nicht am Problem und an den betreffenden Menschen vorbei gehen und vor allem 
  • über die Notwendigkeit, Sozialer Arbeit die Ressourcen und Arbeitsbedingungen einzuräumen, die sie braucht, um mit ihren kommunikativen Mitteln ihre Wirkung auch tatsächlich entfalten zu können und so bei den Menschen nachhaltige Veränderungen und Selbsthilfeprozesse in Gang zu setzen.
  • Aber zu allererst wäre es erforderlich, über die Faktoren in unserer Gesellschaft nachzudenken, die die oben aufgelisteten Problemlagen mit verursachen und dann gezielt und nachhaltig an diesen gesellschaftlichen Ursachen zu arbeiten. Hier ist gar nicht in erster Linie Soziale Arbeit gefragt. Die kann an gesellschaftlichen, strukturellen Problemen wie Armut, Ungleichheit, Soziale Benachteiligung oder Arbeitslosigkeit nämlich ursächlich nichts ändern. Sie kann nur lindern, Menschen helfen, mit ihrem Schicksal besser klar zu kommen. Bestenfalls könnte sie auch noch die gesellschaftlichen Missstände anprangern und ihre Klientel zum Widerstand befähigen.

 

Eine politische Lösung und Verbesserung der verschiedenen gesellschaftlichen Problemlagen würde Soziale Arbeit zunehmend entlasten. 

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