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Menschenrecht Wohnraum

Recht auf Wohnraum!!!!

Das geht uns Sozialarbeitende etwas an! 

Aufruf und Information der Initiative "Keine Profite mit der Miete" 

Großer bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In er aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.

Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir - Gruppen und Initiativen aus bislang elf Städten - uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisieren wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfinden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in mindestens elf Städten große Aktionen stattfinden werden....

mehr: http://www.keineprofitemitdermiete.org/

 

Berliner Termine unter: http://www.keineprofitemitdermiete.org/berlin

Die Soltauer Initiative hat sich dem Aufruf angeschlossen und empfiehlt, diese  Petition zu unterschreiben.

 

Die aktuelle Geschichte:                                


Rosemarie F. lebte 27 Jahre in ihrer Mietwohnung. Sie ist Frührentnerin, heute 67 Jahre alt.

Frau ist schwerbehindert und laut ärztlichem Attest nicht in der Lage eine Veränderung ihrer Lebensumstände wie es ein Umzug ist, zu verkraften. Trotzdem sollte sie jetzt ihre Wohnung verlassen.

Es gab überzeugende Solidaritätsbekundungen durch die Nachbarschaft und die verschiedenen Berliner Initiativen, die sich mit den neoliberalen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt auseinandersetzen. So konnte die Zwangsräumung einmal verhindert werden, obwohl die Gerichtsvollzieherin bereits die Schlösser hatte auswechseln lassen.

Das Gericht, das durch die Anwälte der Besitzerin eingeschaltet worden war, gab ihr Recht und verlangte den sofortigen Auszug und das Verlassen der Wohnräume. Beim zweiten Mal rückten 140 Polizisten an. Rosemarie F. musste das Haus verlassen. 

Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin -Reinickendorf starb Rosemarie F. in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Sie hatte die Belastung und Aufregung nicht verkraftet. 

mehr Details


Kommentar:

Dies ist kein Einzelfall. Zunehmend wird zur Durchsetzung der Rechte der Haus- und WohnungsbesitzerInnen Gesundheit, Wohl und auch das Leben von BewohnerInnen aufs Spiel gesetzt.

In was für einem Land leben wir eigentlich, wo Gerichte Besitzrechte gegen das Recht von Menschen auf Unversehrtheit und Leben durchsetzen?


Blogreporterin Ruth informiert:

Es wird eine Aktion nach den Wahlen am 28.09.2013 geben. Hierzu gab es neulich ein Vortreffen. Die Anwesenden fänden es gut, wenn dort auch sozial Arbeitende mitmachen und z.B. dafür sorgen würden, dass sich der soziale Sektor mehr einmischt, z.B. auch Sozialverbände und die Armutskonferenz,  Mietervereine, BUND, Oppositionsparteien usw. und eben auch die Interessen der Klienten mit in die Straßen getragen werden.

Hier die Einladung der Vorbereitungsgruppe an alle, die mitmachen wollen: 

Wahl vorbei - Protest geht weiter! Offenes Los-Gehts-Treffen! Am 28.9. machen wir gemeinsam eine außerparlamentarische Demo,  zeitgleich mit vielen anderen in ganz Deutschland. Die Stadt sind wir  alle! Im Rahmen der stadtpolitischen Aktionstage Ende Juni treffen wir  uns am 23.6. um 18 Uhr im Bethanien. Wo gehen wir lang, was machen wir  und wen können wir dabei noch mitnehmen?  Wir geben die Stadt nicht auf!


allgemeine Information zum Thema Wohnraum und Wohnraumräumung

Kommentare  

 
ms
#2 ms 2013-06-22 15:01
Danke für Ihren Beitrag! ms
 
 
Senioren-und-Tipps.d
#1 Senioren-und-Tipps.d 2013-06-19 11:37
Guter Beitrag! Wir hören oft von Senioren die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
Ich finde es schlimm wenn menschen die ihr ganzes Leben gearbeitet haben Angst um ihre Wohnung haben müssen!
 

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