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10 Jahre Hartz IV

Thomè veröffentlicht die Aussagen der Partei die Linke zur den "Errungenschaften" von Hartz IV

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren.

Weiterlesen: 10 Jahre Hartz IV

BVerf: SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug um nicht verfassungswidrig zu sein.

aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 17.9.2014

 Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

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Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. 
Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe. 

Zunächst wurde die Regelleistungsfestsetzungsmethode der Bundesregierung als zulässig erachtet, allerdings wurden eine Reihe von Anmerkungen getroffen, wo Unzulänglichkeiten vorliegen. 

Dazu möchte ich auf mehrere Veröffentlichungen verweisen, in denen teilweise herausgearbeitet wurden, zunächst von HM hier: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2041251 aber auch bei gegen Hartz.de: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php

Natürlich zementiert das BVerfG mit dem Urteil das derzeitige Hartz IV-SGB XII- Elend. Was anderes ist auch nicht von dem BVerfG zu erwarten. Allerdings lässt sich mit einigen Punkten des Urteils einiges machen. So rügt das BVerfG beispielsweise die Haushaltsenergie an, die Einbeziehung der Brille in die RL, regt die Rausnahme der Elektrogeräte aus den Regelleistungen an und vieles mehr. Es ist jetzt Aufgabe der Erwerbslosenbewegung, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und politisch Bewussten und Interessierten auf der Straße, in der Öffentlichkeit dahingehende Forderungen zu entwickeln und zu stellen. Wenn jetzt z.B. eine Kampagne zur Rauslösung der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen entfacht werden würde, kann diese dazu führen dass diese kurzfristig im Rahmen der geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ noch durchgesetzt werden könnte. 
Ich will damit aufrütteln, mobilisieren: Leute legt euch ins Zeug, fangt an, dahingehende Forderungen zu erarbeiten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von ein paar wenigen Monaten, um gravierende Rechtsverschärfungen im SGB II zu bekämpfen und ggf. eigene Forderungen zum Teil durchzusetzen. 

Hier nun zur BVerfG Pressemitteilung und den Urteilen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html

Jobcenter als Orte der Entwertung und Entwürdigung von Menschen

Jobcenter - das klingt so locker und so harmlos...

Seit unsere Kollegin Hannemann den Mund aufgemacht hat, stehen die Jobcenter unter Beobachtung.Das ist jeder Unterstützung wert!

Hier einige Informationsmöglichkeiten zum Thema:

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Hallo Ihr Lieben.
Hier ein spannender Beitrag -
Beate

Frau Hannemann im Rundfunk:

http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/ingehannemann100.html

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Untersuchung zu Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II/SGB III
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Das NRW Arbeits- und Sozialministerium hat eine – meiner Meinung nach – sehr wichtige Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und SGB III in Auftrag gegeben. Damit werden die Wirkungen der Sanktionen untersucht. Das Kurzfazit lautet: Auf die Intensität der Arbeitssuche hat eine (Sanktion oder) Sperrzeit nach Angaben der Betroffenen keine Auswirkung, es führt mehr zur Verelendung, Isolierung und Verschulden.
Diese Untersuchung sollte bei der Diskussion um SGB II-Änderungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ bzw anstehenden SGB II-Änderungen intensiv berücksichtigt werden. Meiner Meinung nach beweist sie nur, Sanktionen bringen nichts und gehören abgeschafft! Die Untersuchung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf

gefunden in: Newsletter Thome November 13


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Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter
Telefonlisten
Dieser brisante Beitrag  (Sonderrechtszone  Jobcenter) dürfte alle Sozialarbeiter/innen, die mit Hartz- IV Empfängern  Job-Centern zu tun haben interessieren und auch alle Sozialpolitisch interessierten.
LG
Renate

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Zu empfehlen sind wegen ihrer Anschaulichkeit auch die Beiträge:

"Fordern oder Fördern? Die Wirklichkeit im Jobcenter"
"Die Ämter arbeiten wie Maschinen"

im Buch: "Das kann ich nicht mehr verantworten!" (Seithe/Wiesner-Rau 2013)

Armut und Soziale Ungleichheit

Was hat eigentlich Soziale Arbeit mit Armut und sozialer Ungleicheit zu tun?

Verdammt viel. Und auch wer nicht mit Menschen zusammenarbeitet, die sich in solchen Lebenslagen befinden, sollte auf dieses Arbeitsfeld ein besonderes Auge haben, un das aus zwei Gründen:

1. historische gesehen waren dies die Anlässe für Soziale Arbeit  und sind es immer wieder.
Zitat Bingel (Sozialraum revisited 2013): „Es gehört zum widersprüchlichen Entstehungszusammenhang Sozialer Arbeit, dass sie ihre Entwicklung als gesellschaftlich-funktionales Handlungsfeld den wirtschaftlichen und sozialen Risiken der Industrialisierung ‚verdankt‘, insbesondere den Folgen von Armut und ungleichen Lebensbedingungen“ (Bingel 2013 :14).

2. war die Einführung von Hartz IV der erste Schritt zu einer neoliberalen Umwälzung unseres Sozialsystems inklusive der Sozialen Arbeit. Hier ist all das schon immer deutlich sichtbar gewesen, was sich später in all den anderen Feldern des Sozialbereiches Schritt für Schritt auch eingefunden hat -  einschließlich der Sozialen Arbeit.

Aus diesem Grund und auch, weil sich in letzter Zeit  endlich Widerstand regt, möchten wir die Aufmerksamkeit unserer LeserInnen ganz besonders auf diesen Bereich lenken.

Hier zunächst zwei interessante Vorträge und Texte zur Frage der Rolle der Armut in unserer Gesellschaft:

 Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland
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..... interessantes Interview mit dem Sozialwissenschaftler von Werner Seppmann in Heise.de. Es handelt über die politisch gewollte Armut in Deutschland und setzt sich mit den Gründen der Einführung von Hartz IV und den Zielen auseinander, aber auch mit der Frage warum die betreffenden so phlegmatisch sind. Das Interview gibt es hier: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html

gefunden in: Newsletter Thome November 13, Punkt 4

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Helga Spindler: "Armutslöhne haben eine wichtige Funktion"
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Aktuelles Interview mit Prof. Helga Spindler zur Funktion von Armutslöhnen in der Telepolis hinweisen, das ist hier zu finden: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/1.html

gefunden in: Newsletter Thome Januar 14, Punkt 6
 

KenFM: Hartz IV und die Menschenwürde

Wer wissen will, was Hartz IV wirklich bedeutet, sollte sich das anschauen:

Interview bei Ken FM mit Ralph Boes

Was mir dazu einfällt: Warum um alles in der Welt kann man es normal finden, wenn wenn von JugendamtsmitarbieterInnen "Fallmanagement" erwartet?

Hier liegt das Einfallstor für eine Angleichung des noch als Leistungsgesetz für unterstützungsbedürftige Menschen gestrickte SGB VIII an das SGB II, das von Armut betroffene Menschen als Menschen 2. Klasse behandelt, denen man Leistungen nur noch gewährt, wenn sie zu Kreuze kriechen.