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BVerf: SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug um nicht verfassungswidrig zu sein.

aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 17.9.2014

 Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

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Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. 
Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe. 

Zunächst wurde die Regelleistungsfestsetzungsmethode der Bundesregierung als zulässig erachtet, allerdings wurden eine Reihe von Anmerkungen getroffen, wo Unzulänglichkeiten vorliegen. 

Dazu möchte ich auf mehrere Veröffentlichungen verweisen, in denen teilweise herausgearbeitet wurden, zunächst von HM hier: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2041251 aber auch bei gegen Hartz.de: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsrichter-weisen-hartz-iv-klage-ab-90016242.php

Natürlich zementiert das BVerfG mit dem Urteil das derzeitige Hartz IV-SGB XII- Elend. Was anderes ist auch nicht von dem BVerfG zu erwarten. Allerdings lässt sich mit einigen Punkten des Urteils einiges machen. So rügt das BVerfG beispielsweise die Haushaltsenergie an, die Einbeziehung der Brille in die RL, regt die Rausnahme der Elektrogeräte aus den Regelleistungen an und vieles mehr. Es ist jetzt Aufgabe der Erwerbslosenbewegung, der Wohlfahrts- und Sozialverbände und politisch Bewussten und Interessierten auf der Straße, in der Öffentlichkeit dahingehende Forderungen zu entwickeln und zu stellen. Wenn jetzt z.B. eine Kampagne zur Rauslösung der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen entfacht werden würde, kann diese dazu führen dass diese kurzfristig im Rahmen der geplanten SGB II-Änderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ noch durchgesetzt werden könnte. 
Ich will damit aufrütteln, mobilisieren: Leute legt euch ins Zeug, fangt an, dahingehende Forderungen zu erarbeiten und diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben jetzt ein Zeitfenster von ein paar wenigen Monaten, um gravierende Rechtsverschärfungen im SGB II zu bekämpfen und ggf. eigene Forderungen zum Teil durchzusetzen. 

Hier nun zur BVerfG Pressemitteilung und den Urteilen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html

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