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Unterschriftenakton für Erhalt der Prozesskostenhilfe und Petitionsantrag im Bundestag

Liebe KollegInnen,

Eben  erreichte mich nachfolgender Aufruf nebst Unterschriftenliste
hierzu. Bitte macht auf die E-Petition
<https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html>
aufmerksam, unterschreibt diese und leitet den Aufruf weiter!

Gruß und Dank
Klaus


"Die Erwerbslosen in ver.di sammeln Unterschriften gegen die massive
Einschränkung der Prozesskostenhilfe, bitte sendet die Mail weiter und
beteiligt euch auch mit eurer Unterschrift an unserer Aktion und auch an der Petition im Bundestag. „

Weiterlesen: Unterschriftenakton für Erhalt der Prozesskostenhilfe und Petitionsantrag im Bundestag

Hallo SozialarbeiterInnen!

Da wurde ich hellhörig! 

MS hat mir eine Mail von Ruth weitergeleitet. Darin heißt es:

"... ebenfalls brisant scheint mir der "Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme", da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten: (Link Gesetzentwurf der Faktionen CDU/CSU und FDP)Klingt sehr nach einer (erneuten) Legitimierung / Erleichterung von "Verfolgungsbetreuung" und Zwang ggü. psychisch Kranken und Behinderten, sofern nicht in den (auch querverwiesenen) §§ irgendwo äußerst präzise und eindeutige Einschränkungen der "erheblichen Selbstgefährdung" etc. definiert sind (? - fürErhellung wäre ich ggf. dankbar)."Krankheitsbedingt mangelnde Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit" ist schnell attestiert - willige (oder erpressbare) Ärzte und Gefälligkeitsgutachter haben sich in der NS-Zeit, in der DDR und bis heute* noch immer in reichlicher Zahl gefunden …* prominentestes Bsp.: Fall der 4 psychiatrisch zwangsbegutachteten& zwangspensionierten Steuerfahnder, die (allzu) beharrlich gegen "großeFische" ermittelt hatten:(Spiegel Artikel: Urteil- Psychiater stoppt Steuerfander mit dubiosem Gutachten)

Welches Unheil, darunter Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung mit Hilfe williger und verantwortungsloser  Psychiater angerichtet wird, beweist in aller Schärfe der Fall Mollath, einer der größten Justiz- und Psychiatrieskandale der BRD, der jetzt zunehmend öffentlich wahrgenommen wird. Ich habe dazu in meinem Blog mehrfach Stellung genommen, darunter gestern mit diesem Posting: (Der Fall Gustl Mollath)

Liebe Grüße
von Klaus-Peter

Armutbericht geschönt

Die Bundesregierung hat den Armutsbericht geschönt - wie die SZ berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-deutschland-bundesregierung-schoent-armutsbericht-1.1535166

 

Deshalb hier nochmal der Link zum Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz 2012:

http://www.gesundheitberlin.de/download/nak_Schattenbericht_Sonderausgabe_strassenfeger_10-2012.pdf

Beste Grüße, Maren

JOBCENTER: Wie man in den Wald ruft...

jobcenter 05   heute:
Mitarbeiterin von Arbeitsagentur mit Messer getötet  

Aus bisher unbekannten Gründen hat ein Mann in Neuss eine 32 Jahre alte Mitarbeiterin der örtlichen Arbeitsagentur mit einem Messer angegriffen. Die Frau musste schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit. Kurz darauf erlag sie ihren Verletzungen. spiegel online

Natürlich es ist entsetzlich, dass es so weit kommen muss. Natürlich tun mir die Angehörigen dieser Frau aus dem Jobcenter Leid.

Aber es fällt mir sofort der Text ein, den mir neulich die Mitarbeiterin einer Wohnungslosenhilfe-Einrichtung aufgeschrieben hat über die Situation ihrer KlientInnen in den Jobcentern:

Heute habe ich wieder einmal erlebt, wie die Dame in der Eingangszone des Jobcenters mit den Wohnungslosen umgeht. Sie hat den jungen Mann, meinen Klienten, regelrecht vollgeschnauzt, ihm Vorwürfe gemacht, dass er den Termin verbaselt habe, er sei doch 34 Jahre alt, da müsse man doch ….Sie hat keine Ahnung, warum er hier ist. Aber das ist ihr egal.
Sie sitzt erhöht hinter dem Tresen, der viel zu hoch ist und kleine Menschen müssen sich recken, um darüber sehen zu können. Sie sagt nicht „guten Tag“ sondern: „Was wollen Sie hier?“. Sie verhält sich so, als hätte sie die Machtbefugnis, darüber zu entscheiden, wer hier überhaupt eingelassen wird.
Die Leute, die hier hin gehen müssen, fühlen sich schlecht. Man sieht es, wie sie in der Schlange warten: verängstigt, ganz klein gemacht, still, ausgeliefert. Und es gibt dafür gute Gründe. Im Jobcenter wird ihnen nur eins vermittelt: Sie sind selber schuld an ihrer Situation, sie haben alles falsch gemacht. Und jetzt hätten sie sich deshalb, verdammt noch mal, auch zusammenzureißen. Die MitarbeiterInnen maßen sich an, die Wohnungslosen zu beschimpfen, zurechtzuweisen, zu strafen und zu erziehen wie kleine Kinder. Aber offenbar dürfen sie das.
Niemand hat hier Interesse an den Menschen. Die Lage des Einzelfalls – wie es in den Vorschriften heißt – ist allen gleich.(Autorin der Redaktion bekannt)

Ich mache nicht die Angegriffene selber verantwortlich für diesen Gewaltausbruch, sondern das System, das so einen Umgang mit Menschen in unserer Gesellschaft zulässt, das so etwas duldet, das so etwas vermutlich auch gezielt herstellt.