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Migrationsgesellschaft Deutschland


Beiträge, die sich mit der Lage der Migranten in Deutschland und mit den Fragen der aktuellen Migrationspolitik befassen

Redaktion: Corinna Wieser-Rau


Zur Etablierung aktivierender Sozialpädagogik am Beispiel des Umbaus in der Migrationsberatung (CWR 2012)

Die Wende zum aktivierenden Sozialstaat spiegelt sich auch in den verschiedenen Praxisformen Sozialer Arbeit wider. Hilfeleistungen werden zunehmend eingeschränkt oder an das Wohlverhalten bzw. Gegenleistungen der jeweiligen Klientel gebunden. In diesem Zusammenhang findet eine Enttabuisierung, Legitimation und Implementierung von Kontrollmaßnahmen statt[i]. Auch Träger und Berater_innen sehen sich zunehmend Rechtfertigungsdruck und Kontrolle durch die Geldgeber ausgesetzt. Diese Entwicklungen machen auch vor der Migrationsberatung nicht Halt.

Nie regelfinanziert und immer Sonderdienst jenseits der Regelversorgung standen auch die Vorläufer der aktuellen Programme der Migrationsberatung seit ihren Anfängen in den 50er Jahren im Spannungsfeld jeweiliger politischer Rahmenbedingungen und Fördervorgaben.

Das Angebot kennzeichnete sich jedoch weitgehend durch Offenheit und Freiwilligkeit seiner Inanspruchnahme. Maßgeblich in der Beratungspraxis angewandte Methode war eine bedarfs- und lebensweltlich orientierte und parteiliche sozialpädagogische Einzelberatung, die von den Migrant_innen zeitlich unbegrenzt, jenseits der Aufenthaltsdauer in Deutschland, in Anspruch genommen werden konnte[ii].

In den letzten Jahren vollzieht sich jedoch ein Wandel, der das Profil der Migrationsberatung nachhaltig verändert.


Neuausrichtung der Migrationsberatung mit dem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz

Im Rahmen der Agenda 2010 wurde 2005 die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – eingeführt und damit von staatlicher Seite ein entscheidender Schritt in Richtung der Umsetzung neoliberaler Aktivierungsstrategien getan.

Aktivierungsstrategien sind auch Teil des im gleichen Jahr verabschiedeten Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes, mit dem erstmals ein gesetzlicher Rahmen für Integration festgelegt wurde[iii]. Dies betrifft als zentrales Element die Sprachförderung und hier den Rechtsanspruch und die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs, durch den unter anderem Sprachkenntnisse mit dem Niveau B1 erreicht werden sollen. Kommunale Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen können in Folge dessen bestimmte Zuwanderergruppen bei als unzureichend definierten Sprachkenntnissen zum Besuch von Integrationskursen verpflichten.

Auch die Migrationsberatung ist von weitreichenden Umstrukturierungen betroffen: War ein Schwerpunkt bisher die teils langjährige Unterstützung aller hilfesuchenden Migrant_innen, wird jetzt der Großteil der Beratungsangebote zeitlich befristet und nur für Neuzuwander_innen vorgehalten.

Neben zwei weiteren Förderprogrammen des BAMF[iv] wird die neu konzeptualisierte „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesiedelt und hier als eine die Sprachförderung ergänzende Begleitmaßnahme definiert. Der Jugendmigrationsdienst verbleibt mit einigen konzeptionellen Änderungen beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Für bereits länger in Deutschland lebende Migrant_innen wird ein stark reduziertes und kommunal finanziertes Angebot, der Migrantensozialdienst, vorgehalten[v].

Was hat sich mit dem neuen Programm „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ verändert? Vorrangiges Ziel der Beratung ist nun die Integrationsförderung, definiert als Sicherstellung der Effektivität und Effizienz von Integrationsangeboten (wie z.B. Integrationskurs und Maßnahmen zur Eingliederung in die Erwerbstätigkeit). Die Berater_innen sollen den Integrationsprozess ihrer Klientel gezielt initiieren, steuern und begleiten und dies mit der Methode des Case Management umsetzen. Ihre Zielgruppe sind Neuzugewanderte bzw. Teilnehmer_innen der Integrationskurse[vi]. In den Förderrichtlinien 2010 werden als Zielgruppe Migrant_innen mit Sprachniveau bis B1 benannt werden [vii].

Die Beratung soll dazu beitragen, die Abhängigkeit der Klient_innen von Transferleistungen auf ein „notwendiges Maß“ zu beschränken und die Zugewanderten für eine kontinuierliche und aktive Mitarbeit im Integrationsprozess zu gewinnen. In diesem Zusammenhang soll zeitnah an die Angebote der Regelversorgung herangeführt werden[viii].

Auch der Rechtfertigungsdruck auf die Träger und Beschäftigten nimmt zu. Mittelkürzungen werden an das Argument gekoppelt, dass sich die Migrationsberatung im oben genannten Sinne erneuern und verbessern müsse. Die Leistungsfähigkeit des Angebots – und hier insbesondere dessen Beitrag zur Integrationsförderung – soll nun unter Einsatz eines neuen verbindlichen Controllingsystems dargestellt werden. Mit der Verpflichtung zur „Projektbezogenen Erfolgskontrolle“ müssen als Zuwendungsvoraussetzung Beratungsdaten zur Verfügung gestellt werden, die durch Vor-Ort-Prüfungen einer neuen Berufsgruppe – der Regionalkoordinatoren des Bundesamts - ergänzt werden können[ix].

Mit der Neukonzeption sind die Dienste verbindlich auf die vorrangige Durchführung der Methode Case Management verpflichtet worden. Dabei stand und steht nicht zur Debatte, ob Case Management in der Praxis angemessen und umsetzbar ist[x].

 

Modellprojekt Integrationsvereinbarung

Gefolgt wird dies von der geplanten Einführung einer in der Beratung mit den Migrant_innen abzuschließenden Integrationsvereinbarung. Bei der Integrationsvereinbarung handelt es sich um die Modifikation des Integrationsvertrags, eines Projektes aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009[xi].

Seit 2011 nehmen Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer und auch Jugendmigrationsdienste an 18 Modellstandorten in Deutschland an dem von der Integrationsbeauftragten des Bundes, der Staatsministerin Maria Böhmer, initiierten Modellprojekt „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“ teil[xii].

Als Integrationsvereinbarung sollen im Case Management entwickelte und durch die Migrant_innen zu unterzeichnende Förderpläne fungieren, die ausweisen, „ ... an welchen Integrationsmaßnahmen, in welchem Zeitraum und mit welcher Zielsetzung der Zuwanderer teilnehmen soll[xiii] .

Eine solche Vereinbarung, so heißt es, ermögliche „ ...die verbindliche Zusage eines Migranten, die ihm gewährten Angebote auch zu nutzen“[xiv]. Fälschlicherweise wird hier suggeriert, dass eine erfolgreiche Integration vor allem von der Motivation der Betroffenen selbst und nicht in erster Linie von strukturellen Voraussetzungen, wie z.B. der Situation auf dem Arbeitsmarkt oder der Anerkennung von Abschlüssen, abhänge.

Die Zuwanderer, so heißt es weiter, müssten sich jedoch künftig nicht stärker vom Staat kontrolliert oder stärker unter Druck gesetzt fühlen, denn es werde nicht an neue Sanktionen gedacht. Vielmehr stehe hinter dem Projekt ein neuer Geist, dem zufolge die neu nach Deutschland kommenden Menschen verstärkt begleitet werden sollen[xv].

Im Fokus des Modellprojekts Integrationsvereinbarung steht weiterhin die verstärkte, systematische Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort, sprich Arbeitsagenturen, kommunaler Ausländerbehörde und Sprachkursträgern. Mittels Kooperationsvereinbarungen sollen Zuständigkeiten und konkrete Formen und Abläufe der Zusammenarbeit geregelt werden.

Wie Integrationsvereinbarung und Kooperationen letztlich konzeptionell verankert werden ist zur Zeit noch offen.

In der Migrationsberatung wird vielerorts nach wie vor mit und trotz konzeptionellen Veränderungen eine gute und anwaltschaftliche, an den Bedürfnissen der Klientel orientierte Beratung vorgehalten. Mit den beschriebenen Entwicklungen wird jedoch deutlich, dass von staatlicher Seite eine aktivierende Migrationsberatung angezielt ist, mit der die Dienste Gefahr laufen, letztlich herrschende Ansprüche gegen ihre Adressaten durchzusetzen und deren Partizipation zu sichern. Die Einführung der Integrationsvereinbarung könnte hier eine Zäsur darstellen.

Bleibt zu hoffen, dass sowohl Träger als auch Mitarbeiter_innen – wie es Dollinger formuliert – „... die Aktivierungsprogramme dort im Dienste der Nutzer ihrer Leistungen 'stören', d.h. refigurieren, wo die Nebenfolgen und Einseitigkeiten ... für die Betreffenden nicht zu tragen sind[xvi].



[i] Zu Auswirkungen der Aktivierungspolitik auf Soziale Arbeit vgl. Dahme, H.-J., Wohlfahrt, N.: Sozialinvestitionen. Zur Selektivität der neuen Sozialpolitik und den Folgen für die Soziale Arbeit. In: Dahme, H.-J., Wohlfahrt, N. (Hg.): Aktivierende Soziale Arbeit. Theorie – Handlungsfelder – Praxis. Baltmannsweiler 2005, S 1ff und Seithe, M.: Schwarzbuch Soziale Arbeit. Wiesbaden 2010, S. 171 ff

[ii] Zur Geschichte der Migrationssozialberatung vgl. z.B.: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband Bonn e.V.: 25 Jahre Sozialdienste für Ausländer. Bonn 1987; Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Bonn, Abteilung Migration: AWO. Sozialdienste für Migranten. Rahmenkonzeption. Bonn 1993; Follmann, J.: Auf dem Weg zum Migrationsdienst – eine Zwischenbilanz. In: Caritas Mitteilungen für die Erzdiözese Freiburg, Heft 3, 1997, S.8

[iii] vgl. z.B. Pohl, R.: Zuwanderungsgesetz. Broschürenreihe „BRD und Dritte Welt“ Band 62, Kiel, Oktober 2004

[iv] Die weiteren Förderprogramme sind „Integration von Ausländern und Spätaussiedlern“ (Integration im Wohnumfeld) sowie „Kurse zur gesellschaftlichen und sozialen Integration ausländischer Frauen und Mädchen“

[v] vgl. zu den Veränderungen der Migrationsberatung mit dem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz z.B. Barth, W.: Kein Jahrzehnt der Integration. Die Neuorganisation der Migrationsdienste in Deutschland. In: Blätter der Wohlfahrtspflege 6 / 2004

[vi] Bundesministerium des Innern, Referat M 9: Neukonzeption der Migrationserstberatung (Handreichung), Stand 31.12.2004, siehe auch http://www.integration-in-deutschland.de/.../Migrationserstberatung/...konzept.../meb-konzept-d-ip.pdf

[vii] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Anlage Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), 20.01.2010, siehe auch http://www.integration-in-deutschland.de/nn_428146/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Downloads/Migrationserstberatung/mbe-foeri__pdf.html

[viii] ebd.

[ix] Rosenbach, M.: Bundesweites Integrationsprogramm und Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. In: Diakonie Bundesverband: MBE – Was sonst? Kompetenzen, Ressourcen und Entwicklungen. Open Space Dokumentation. Bundesweite Fachtagung für Mitarbeitende in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 9. – 11.11.2010; Salim, A.: Aktuelle Entwicklungen / Rahmenbedingungen für die MBE. In: Bundesgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Dokumentation der MBE Ligentagung unter Beteiligung von MBE Beraterinnen und Beratern, Berlin 07. – 08.12.2010

[x] Zur Problematik der Methode Case Management vgl. z.B.: Trube, A.: Casemanagement als Changemanagement? Zur ambivalenten Professionalisierung Sozialer Arbeit im aktivierenden Sozialstaat. In: Dahme, H.-J. / Wohlfahrt, N. (Hg.): Aktivierende Soziale Arbeit. Theorie – Handlungsfelder – Praxis. Baltmannsweiler 2005

[xi] vgl.: Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 17. Legislaturperiode, abgeschlossen und unterzeichnet am 26.10.09

 Hier heißt es unter anderem auf S. 75:

„Die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte wollen wir konsequent beheben. In unserem Land leben viele Menschen, die auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlich nicht integriert sind und unsere Sprache nicht beherrschen. Wir werden deshalb die Instrumente der nachholenden Integration fördern. Wir wollen die Integrationsberatung optimieren. Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden wir das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen, mit dem wir sowohl Neuzuwanderer als auch länger im Land lebende Migranten erreichen wollen. ... Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft“

[xiii] vgl.: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.: Wege zeigen – Perspektiven schaffen. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Paritätischen – Gelingende Integration vor Ort, Berlin 2010, S. 24

[xv] ebd.

[xvi] Dollinger, B.: Zur Einleitung: Perspektiven aktivierender Sozialpädagogik. A.a.O.; S. 18

Multikulturelle Migrationsgesellschaft Deutschlandi

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