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Streiknachlese: Diskussionsbeitrag eines Lesers

Zusendung eines Diskussionsbeitrags des Kollegen Lothar Hellwich-Heuer mit der Bitte um Weiterleitung.
Dieser Bitte kommen wir gerne nach:

Dieser Diskussionsbeitrag ist von mir in Zusammenarbeit mit einigen Kollegen erarbeitet worden, nachdem wir uns erst per aktiven Streik an den Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst beteiligten, dann den Frust über die Schlichtung und das Ergebnis der Schlchtung erleben mussten.
Wir wollten mit diesem Text eine VERDI interne Diskussion anregen über die Strategie solcher Tarifauseinandersetzungen.
Seit nunmehr 25 Jahren müssen wir (Sozialarbeiter) mitansehen, wie unserer gesammter Berufsstand immer weiter abgewertet wird, uns zudem die für die engagierte Arbeit in unserem Beruf benötigten Recourcen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden, uns immer mehr Aufgaben, Vorgaben und Bürokratie auferlegt werden. Bei der Recherche zu diesem Text mssten wir erkennen, dass es nicht nur uns so geht, dass alle Berufsbereiche, die sich mit Bildung, Gesundheit, PsychKG, SGB, Hilfen in Notlagen, der inneren Sicherheit, aber auch der äüßeren Sicherheit (im angehängten Text vergessen) beschäftigen, also keine Profitzuwächse erarbeiten können, ebenso betroffen sind.
In der neuen Studie der Bertelmannstiftung zur Einkommensentwicklung in der Zeit von 2012 bis 2020 wird dieser seit mindestens 25 Jahren anhaltende Trend auch für die nächsten 5 Jahre bestätigt, während in den Sozialen Berufsbereichen mit einem Einkommenszuwachs von 1050 Euro inflationsbereinigt gerechnet werden kann, werden z.b. Berufsgruppen in der chemischen oder pharmazeutischen Industrie sich über  Zuwächse von 6200 Euro freuen können.
 
Wir sind nicht mehr bereit, diesen Trend hinzunehmen, wir wollen nicht mehr dafür einstehen, dass die Lohnnebenkosten, wie Sozialversichrungsabgaben, die Krankenkassen und Pflegeversicherungbeiträge, sowie niedrige Steuersätze für einen wirtschaftlichen Boom sorgen, den ein großer Teil der Arbeitnehmer (und natürlich auch deren Arbeitgeber) feiern kann, während wir die Lasten tragen sollen.
Wir sehen in unsrerm Land eine große strukturelle Problematik bei der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und der Steuer- und Abgabenverteilung zwischen Bund Ländern und Kommunen, sowie eine Notwendigkeit, diese Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ggf, über höhere Steuern, Abgaben und Beiträge ausreichend abzusichern. Eine Alernative zur Aufwertung aller Berufe, die in den vergangenen 25 Jahren nicht gerecht und anständig weiterentwickelt wurden, sowohl die Einkommen, wie auch die Recourcen betreffend, gibt es nicht, der geeignete Nachwuchs bricht weg, da diese Berufe längs nicht mehr ausreichen attraktiv sind, die Einkommen, die Recourcen und die gesellschaftliche Anerkennung betreffend.
Die Gewerkschaften haben diese Entwicklung verschlafen, beharren immer noch auf die Autonomie von der Politik in den Tarifauseinadersetzungen, aber was schreibe ich, die Gewrkschaft sind wir ja selber, wir hätten es früher merken können. Auch wir haben uns damit getröstet, dass es einmal besser wird. Jetzt setzt das Bewustsein ein, dass es so nicht besser werden kann, jetzt muss die Tarifautonomie fallen, die Politik muss die Trends und Standarts setzen, um die Entwicklung umzukehren. Es geht um die Lebensqualität für alle, die auf die betroffenen Berufsgruppen angewiesen sind, und das ist die gesamte Gesellschaft (irgendwann ist jeder auf uns angewiesen, will jeder der uns braucht auch auf kompetente, engagierte und empathische KollegInnen treffen). Die große Frage ist, was ist der Gesellschaft unsere Arbeit wert, diese ist nicht mit Dumpingpreisen lanfristig zu sichern, schon heute wird beklagt, dass die Dienste nicht mehr sauber und funktionieren.
 
 
Ich bitte um die Diskussion unseres Anliegens und um die Verbreitung der Thematik
MFG
Lothar Hellwich-Heuer
 
 

Kommentare  

 
Lothar Hellwich-Heue
#2 Lothar Hellwich-Heue 2015-09-28 11:54
Hallo R.B. Bremer Bündnis,
Ihr habt ja recht mit eurer Annahme,dass sich die Verhältnisse derer, die im Sozialen Bereich arbeiten, erst grundlegend ändern lassen, wenn alle betroffenen KollegInnen, auch die, die bei den weiteren Trägern Sozialer Arbeit, angestellt sind, mit in die Auseinandersetz ungen einbezogen werden können.
Dies war und ist auch mein Anliegen.

Mir geht es darum, dass sowohl wir, als auch der Apparart der Gewerkschaft die Strategie, über die Verhandlungen mit dem VDK eine Verbesserrung der Arbeitsbedingun gen, und der Entlohnung zu erreichen, verlassen müssen. Nur mit einer, wie auch von euch vorgeschlagenen , Strategie, die alle Betroffenen der strukturellen Finanzierungspr oblematik in unserem Staat einbezieht, kann eine halbwegs gerechte Verteilung des erwitschafteten Vermögens gelingen.

So, wie wir als Gewerkschaftsba sis und auch als SozialarbeiterI nnen, die nicht gewerkschaftlic h organisiert sind, stärker in die Breite agieren müssen, so muss auch Verdi sich darauf besinnen, dass sie dem DGB angehören und sowohl mit den Betroffenen Mitgliedsgewerk schaften, als auch mit den anderen Interessenveret retungen, gemeinsame Aktionen vorerst zum Zwecke der inhaltlichen Sensibilisierun g, später der Mobilisierung, organisieren.

Leider kommt man an den Politikern nicht vorbei, nur sie können die Finanzierungsst rukturen unserer Arbeit verändern, Das tun sie nur, wenn ausreichend politischer Druck erzeugt worden ist.

Bislang agiert die Politik nur auf die Anforderungen der neoliberalen Lobby, bzw. sind die Politiker Teil dieser Lobby.

Grüße in die Stadt, in der ich aufgewachsen bin (1963-1979 Hemelingen) und der ich mich immer noch verbunden fühle!
Lothar Hellwich-Heuer
 
 
R.B. Bremer Bündnis
#1 R.B. Bremer Bündnis 2015-07-27 13:05
Lieber Kollege Hellwich-Heuer,

als ähnlich mit betroffener Sozialpädagoge stimme ich mit deinem Frust (kein Erfolg im SuE-Streik und Sozialarbeiter* innen gehen leer aus) überein und erlebe genauso dir von dir benannte skandalöse Unterbezahlung, Arbeitsverdicht ung, bürokratische Überfrachtung (Kernkompetenz „Beziehungsarbe it“ geht verloren) sozialarbeiteri scher/sozialpäd agogischer Berufe.

Mit der Analyse der Ursachen und deinen Schlussfolgerun gen (Aufgeben der Tarifautonomie und Apell an „die Politik“, es zu richten) führst du aber die Kollegen*innen in die Irre, weil du ausgerechnet an die Politiker*innen appellierst, die zuvörderst für die Misere verantwortlich sind. Sie haben ihre neoliberale Politik nicht aus „Versehen“ oder „Unkenntnis“ gemacht haben, sondern einem klaren neoliberalen Plan folgend. Sie sind also die letzten, von denen wir Verbesserungen zu erwarten haben. Die „alternativlos“ vorherrschende neoliberal-kons ervative „Merkel/Schäubl e/Gabriel-Polit ik“ ist kein guter Verbündeter für unser Anliegen.

Es ist im Gegenteil Zeit- und Energieverschwe ndung und spaltet unsere Bewegung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingun gen. Unsere (noch) wenige Kampfkraft sollten wir durch gute Analyse bündeln, deshalb Einiges zur historischen Genese der aktuellen Misere und der dafür Verantwortlichen:

Bis ca. Mitte der 1990er Jahre gab es (vor dem Staatsabbau und den Steuersenkungen für Reiche) halbwegs ausreichendes Personal in den (Jugend)Ämtern und es galt das sog. „Kostendeckungs prinzip“ für erbrachte Sozialleistunge n, sprich fast alle anfallenden (Lohn)Kosten von Sozialeinrichtu ngen wurden seitens der Kostenträger (Kommunen und Sozialversicher ungen) an die "freien" Träger erstattet. Wegen dieser finanziellen Absicherung übernahmen früher fast automatisch alle Sozialeinrichtu ngen (staatliche, kirchliche, DRK, AWO etc.) bei der Entlohnung den geltenden Leittarif des öffentlichen Dienstes , der bis 2005 BAT (Bundes Angestellten Tarif) hieß. Die im öffentlichen Dienst tätigen Kollegen und Gewerkschaften erkämpften also stellvertretend für alle anderen (Kirchen, Verbände etc.) in ihren Tarifkämpfen („Leittarif BAT“) mehr oder weniger steigende Löhne (Entgelttabelle n), Eingruppierunge n (EGO) und Manteltarifrege lungen, wie Urlaub, Arbeitszeiten etc. Eine zunehmende Zahl von Kollegen*innen, gerade in freigemeinnützi gen Einrichtungen richteten sich ohne Gewerkschaftsmi tgliedschaft in diesem „gemütlichen“ Zustand „automatischer“ , von anderen erkämpfter, Lohnabsicherung ein. Heute haben wir in sozialarbeiteri schen Berufszweigen durchschnittlic h nur noch 5-10% Organisationsgr ad. Wie soll da erfolgreich gestreikt werden und Streik ist seit Jahrhunderten das einzige wirksame Kampfmittel, im Grundgesetz mit dem Koalitionsrecht verankert ?

Dieses eigentlich selbstverständl iche Kostendeckungs- Prinzip wurde von „der Politik“ über eine im Bundestag und Bundesrat organisierte Allparteienkoal ition aus CDU, FDP, SPD und Grünen seit Mitte der 1990er Jahre zugunsten von Gewerbefreiheit , Marktorientieru ng und Deregulierung (auch der Anstellungsverh ältnisse) gekippt und setzte (so bewußt gewollt !) eine Erosion der Tariflandschaft , eine dann folgende Dumpinglohnspir ale in fast allen Berufen des Bildungs-, Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbere ichs in Gang. Neben den freigemeinnützi gen Trägern wurden profitorientier te Träger „in den Markt“ eingeführt. Die (europäische) Gewerbefreiheit hatte mehr Gewicht als das Kindeswohl, wie wir an so manchen Exzessen in rein gewerblichen Einrichtungen jetzt erleben.

Die vorherrschende neoliberale Politik kulminierte in Deutschland schließlich 2005 mit Agenda 2010, Hartz IV und der Abschaffung des BAT in einem riesigen Lohnsenkungspro gramm, um „die deutsche Wirtschaft“ (zum Nachteil anderer in Europa) mittels abgesenkter Lohnstückkosten Konkurrenzvorte ile zu verschaffen. Die Gewerkschaftsfü hrungen – und dafür sind sie wirklich zu kritisieren – ließen sich in einem „Bündnis für Arbeit“ für diese „miese Nummer“ einbinden. Schröder konnte in Davos stolz verkünden, in Deutschland den besten Niedriglohnbere ich eingeführt zu haben. In Südeuropa führte das volkswirtschaft lich zu Milliarden-Vers chuldung, der Euroraum wurde zur Geldmaschine deutscher (und mit ihnen verbundenen amerikanischer) Konzerne. Die von US amerikanischen Investmentbanke n und ihrer Zockerei verursachte Bankenkrise 2007/2008 erschütterte dieses europäische Konstrukt und – wie wir wissen – sozialisierte „die Allparteien-Pol itik“ die privaten Bankenschulden, die Staatschuldenkr ise entstand und die absurde Schuldenbremse folgte. (Den Rest erleben wir u.a. jetzt in Griechenland) Zum tieferen volkswirtschaft lichen Verständnis u.a. auch dieser LINK: http://www.flassbeck-economics.de/

Was kam für sozialarbeiteri sche Berufe nach dem BAT ?

Kindergeldzuschläge, Ortszuschläge, Bewährungsaufst iege (mit dem Alter unabhängig von Betriebswechsel n steigende Entlohnung/Stuf enaufstieg) wurden abgeschafft, als „Reform“ wurden leistungsorient ierte Löhne gefördert, Jahressonderzah lungen (Weihnachtsgeld ) wurden in Sockel- und ertragsabhängig e Anteile aufgespalten usw. usf. . Die große Tarif-Spaltung in TVL (Tarifvertrag der Länder) und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) wurde von einer übermächtigen Arbeitgeberseit e aufgeherrscht. Verbunden mit Sondertabellen sowie einer Vielzahl eher weniger daran gebundenen Verbandstarifen für die AWO, DRK, Paritätischer u.a., alle mit verschiedenen Tariflaufzeiten und -kämpfen und für junge Kollegen*innen verwirrenden Lohntabellen, Eingruppierungs ordnungen (EGO); in jeder Lohngruppe wiederum 3-6 Stufen je nach (Einzel)Betrieb szugehörigkeit (wer kündigt, fängt unten von vorne an), die eine Vergleichbarkei t immer unmöglicher machen. Keine/r blickt mehr durch, so bewußt bezweckt.

Verbunden mit der zunehmenden Prekarisierung des gesamten Arbeitsfeldes (komplette Tariflosigkeit, Soloselbständig e/Honorarkräfte /Freiberufler, Befristungen u.a.) haben sich die Ausgangsbedingu ngen für erfolgreiche Tarifkämpfe dramatisch zuungunsten der ca. 1,6 Mio. Beschäftigten im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbere ich verschoben. Genau das war mit der neoliberalen Umsteuerung auch bezweckt. Die Gegenstrategie fehlt.

Die aktuell, formal streikfähigen 240.000 SuE-Beschäftigt en des öffentlichen Dienstes sind eine Minderheit gegenüber den Kollegen*innen in den kirchlichen Einrichtungen des Erziehungs-, Pflege- und Gesundheitsbere ichs (ca. 60% ,über 1 Mio. aller Beschäftigten), die sich nun nicht mehr automatisch am BAT, bzw. TVL/TVÖD orientieren. Die kirchlichen, ganz normalen Wirtschaftsunte rnehmen (GmbHs) der Diakonie (465.000 Besch.) und Caritas (560.000 Besch.), gehören nicht dem Tarifwerk "öffentlicher Dienst" an. Sie konnten/können sich also schon deshalb im aktuellen Tarifkampf nicht mit Streiks beteiligen, es sei denn sie gehören zu den seltenen Fällen, in denen der TVöD in ihren Einrichtungen unmittelbar Anwendung findet.

Mit Verweis auf die den Kirchen im Grundgesetz (aus ganz anderen Gründen) gewährten Selbstverwaltun gsrechte erzielen viele kirchliche Betriebe einen Konkurrenzvorte il daraus, sich gewerkschaftlic hen Tarifkämpfen und normalen Mitbestimmungsr egelungen zu entziehen und stattdessen eine "Dienstgemeinsc haft" zu konstruieren (theologisch höchst zweifelhaft), in der die kirchlichen Eigentümer der GmbHs (bzw. ihre Geschäftsführun gen) und die 1,2 Mio. Beschäftigten angeblich in gemeinsamer Verkündungstäti gkeit einvernehmlich verbunden sein sollen und deshalb weder Betriebsrat noch Streikrecht bräuchten.

Über 1 Mio. Menschen verkaufen ihre Arbeitskraft an den (nach dem öffentlichen Dienst bundesweit größten) Arbeitgeber "Kirche, Diakonie, Caritas" und müssen sich kirchlichen "Arbeitsvertrag srichtlinien" (AVR sind keine Tarifverträge) und dem kirchlichen Arbeitsrecht (mit eingeschränkten Vertretungsmögl ichkeiten) unterwerfen. Faktisch können zur Zeit Beschäftigte in den von den Kirchen eingerichteten und majorisierten "arbeitsrechtli chen Kommissionen" ihre Interessen nur in Form von "kollektiver Bettelei" einbringen. Wirkungsmacht und Mitbestimmung auf Augenhöhe, wie es nur umfassende Streikrechte ermöglichen, gibt es dort nicht.

Gleichzeitig verdeutlicht schon die riesige Anzahl aller Beschäftigten im Sozial-, Pflege und Gesundheitsbere ich (ca. 1,6 Mio.), die in ihrer Größenordnung jeden Großkonzern weit übertrifft, welche Macht dort, in diesem von niedrigeren Frauenlöhnen gekennzeichnete n Bereich, schlummert. Die Beschäftigten im Sozialbereich und die Gewerkschaftsbe wegung müssen dazu adäquate Strategien entwickeln.
 

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